24.09.2019, 13:38 Uhr

Stuttgart (AFP) Daimler zahlt in Dieselaffäre Bußgeld von 870 Millionen Euro

Daimler zahlt Bußgeld. Quelle: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE (Foto: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE)Daimler zahlt Bußgeld. Quelle: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE (Foto: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE)

Staatsanwaltschaft verhängt Strafe wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

Der Stuttgarter Autokonzern Daimler zahlt im Zusammenhang mit manipulierten Dieselautos ein Bußgeld von 870 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte die Strafe wegen der "fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht" im Zeitraum ab 2008, wie sie am Dienstag mitteilte. Daimler akzeptierte den Bescheid "im besten Unternehmensinteresse" und um "Rechtsfrieden" herzustellen; damit ist das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen. Davon unberührt sind Betrugsermittlungen gegen Daimler-Verantwortliche.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, durch die Verletzung der Aufsichtspflicht seien Dieselfahrzeuge von Daimler von den Behörden zugelassen worden, "obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach". Die Anklage stützte sich dabei auf Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts zu insgesamt rund 684.000 Fahrzeugen der Daimler AG. Zusammengesetzt ist die Strafe aus vier Millionen Euro zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit und 866 Millionen Euro zur Abschöpfung der "wirtschaftlichen Vorteile", die Daimler durch die betroffenen Autos hatte.

Daimler legt gegen diesen Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel ein - damit sei das Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Daimler "umfassend beendet", teilte der Autobauer mit. An seinen Widersprüchen gegen die Bescheide des KBA will Daimler aber festhalten, "um auch in Zukunft Klarheit bei der Auslegung relevanter Rechtsnormen in einem komplexen technisch Umfeld zu erlangen".

Die Bundesregierung hatte im Juni 2018 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen einen amtlichen Rückruf von Daimler-Dieselautos angeordnet. Der Autobauer musste deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge zurückrufen, europaweit waren 774.000 Autos betroffen. Neben dem Mercedes-Van Vito waren demnach auch Modelle des Geländewagens GLC und der C-Klasse von Mercedes betroffen.

Daimler hatte deshalb Rücklagen gebildet; unter anderem deshalb machte der Konzern im zweiten Quartal einen herben Verlust und korrigierte seine Erwartungen für 2019 nach unten. Eine "relevante zusätzliche Ergebnisbelastung" für das laufende dritte Quartal erwartet Daimler nun nicht. Der Konzern halte an seiner Ergebnisprognose fest.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Zahlung der 870 Millionen Euro Geldbuße binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg erfolgen. Der Bußgeldbescheid habe keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Verdacht von Abgasmanipulationen von Dieselautos, betonte die Behörde.

Volkswagen und die beiden Töchter Porsche und Audi mussten bereits hohe Bußgeldzahlungen wegen manipulierter Dieselautos leisten. Insgesamt waren es 2,3 Milliarden Euro.


0 Kommentare