22.09.2019, 12:38 Uhr

Frankfurt/Main (AFP) Grüne wollen über Bundesrat beim Klima mitbestimmen

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat wächst. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Kay Nietfeld)Der Einfluss der Grünen im Bundesrat wächst. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Kay Nietfeld)

Weiter Kritik an Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Das Klimapaket der Bundesregierung hat auch am Wochenende weiter für Kontroversen gesorgt. Die Grünen kritisierten die Klimaschutzpläne der großen Koalition als unzureichend und wollen deshalb auch auf ihre wachsende Macht im Bundesrat setzen. Die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation "tief enttäuscht", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Baerbock fügte hinzu, sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf aus dem Klimapaket der Regierung im Bundesrat "genau überprüft" werden müsse. Die Grünen regieren derzeit in neun Landesregierungen mit und könnten zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bezeichnete das Paket als "umfassendes Konzept, das funktionieren kann" - kritikwürdig sei aber vor allem die zaghafte Preisgestaltung für die CO2-Emissionen. Insgesamt gingen viele Maßnahmen des Pakets in die richtige Richtung, sagte Fuest im Bayerischen Rundfunk. Allerdings erfolge der Einstieg in den Emissionshandel "mit zu niedrigen Preisen".

Führende deutsche Wissenschaftler hatten bei der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung plant allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) betonte hingegen, dass die Bundesregierung einerseits anstrebe, "dass alle Menschen ihr Verhalten ändern" und sich klimafreundlicher verhielten. "Aber wir wollen, dass sie dies freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte er im Deutschlandfunk. Es nütze nichts, Pendlern jetzt gleich einen "sehr hohen Preis aufzubürden".

Im Gegenzug für die Bepreisung des CO2-Ausstoßes sollen die Bürger den Plänen der Koalition zufolge an mehreren anderen Stellen entlastet werden: beim Strompreis, bei den Heizkosten und bei der Pendlerpauschale. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rechtfertigte Braun damit, dass Elektromobilität auf längeren Strecken noch keine Option sei, ebenso wenig wie der Nahverkehr.

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte, die Rettung des Klimas gelinge nicht in einer Nacht. "Aber das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat", sagte er mit Verweis unter anderem auf die angestrebte Förderung von Photovoltaik ohne Deckelung und massive Investitionen in die Infrastruktur. Jetzt seien "Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefragt, gemeinsam an der Einhaltung der Klimaziele zu arbeiten".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte vor einer Überforderung der Bürger durch das Klimapaket. "Die Leute werden sich über die Konsequenzen und Mehrbelastungen von bis zu 15 Cent für Benzin und Diesel sowie Heizöl erschrecken", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies seien "sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten".

Einer Umfrage zufolge halten die Deutschen die meisten Maßnahmen im Klimapaket mehrheitlich für richtig. So gaben in einer Repräsentativumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" beispielsweise 87 Prozent an, sie hielten die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten für "eher richtig". Dass die Maßnahmen der großen Koalition einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, glauben allerdings nur 34 Prozent.


0 Kommentare