20.09.2019, 08:24 Uhr

Berlin (AFP) Koalitionsspitzen ringen seit 17 Stunden um Kompromiss zum Klimapaket

Aktivisten fordern Handeln statt Reden beim Klimaschutz. Quelle: AFP/AXEL SCHMIDT (Foto: AFP/AXEL SCHMIDT)Aktivisten fordern Handeln statt Reden beim Klimaschutz. Quelle: AFP/AXEL SCHMIDT (Foto: AFP/AXEL SCHMIDT)

Vertreter von Union und SPD sehen Annäherung - Vorstellung am Nachmittag geplant

Die Koalitionsparteien haben sich vorgenommen, am Freitag das bislang größte Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzustellen - rekordverdächtig sind auch die Verhandlungen darüber: In einem Gesprächsmarathon berieten die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Freitag über das Klimapaket, auch 17 Stunden nach Beginn rangen sie noch um einzelne Details. Am Morgen zeigten sich Vertreter von Union und SPD aber zuversichtlich, bis Mittag ein Ergebnis zu erzielen.

Die Sitzung des Klimakabinetts, bei der die zuständigen Minister das Paket beschließen sollten, wurde um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben. Um 14.30 Uhr wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten.

Vertreter von Union und SPD warben am Freitagvormittag um Verständnis für die lange Beratungsdauer. "Da geht es um ganz konkrete Maßnahmen, und da wird gerungen", sagte der SPD-Klimaexperte Matthias Miersch am Morgen in der ARD.

Sein CDU-Kollege Andreas Jung sprach von einer "Annäherung" in der besonders strittigen Frage, auf welchem Wege und in welcher Höhe künftig ein Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 erhoben wird. Die Verhandlungen seien "auf der Zielgeraden", sagte er kurz nach 08.00 Uhr.

Es gebe eine "gemeinsame Sichtweise" in der Koalition, dass die Bepreisung von CO2 "ein wichtiger Baustein in dem Gesamtkonzept" sein müsse, sagte Jung. Einig seien sich die Koalitionsparteien auch, dass es finanzielle Anreize zur klimafreundlichen Gebäudesanierung, zum Austausch alter Ölheizungen und zum Kauf von Ökoautos geben solle.

Unklar war am Freitagmorgen noch, wie hoch der Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich angesetzt werden soll und über welches System er erhoben werden soll. In den Koalitionsgesprächen standen zwei Modelle der CO2-Bepreisung gegeneinander - der von der CDU/CSU vertretene Zertifikatehandel und die von der SPD favorisierte CO2-Steuer.

Als ein möglicher Kompromiss gilt ein Zertifikatesystem, bei dem zunächst ein Festpreis gelten würde. Doch auch zahlreiche weitere Punkte waren in den Verhandlungen strittig - etwa die Details des geplanten Ausbaus erneuerbarer Energien.

Das Klimapaket soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Vor Beginn der Beratungen bereiteten die Unterhändler der Koalition ein mehr als 130 Seiten starkes "Klimaschutzprogramm 2030" vor. Der Entwurf listet viele Detailmaßnahmen auf; in vielen Punkten gab es dabei aber noch keine einheitliche Linie der Koalition. Denkbar war, dass die Koalitionsspitzen am Freitag lediglich ein kürzeres Eckpunktepapier vorstellen, dessen Ausarbeitung im Detail später erfolgen soll.

Dem Entwurf des "Klimaschutzprogramms 2030" zufolge soll es bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz geben. Zudem sind zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgesehen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Für Elektroautos soll es dem vorläufigen Papier der Regierung zufolge weitere Kaufprämien für kleinere E-Fahrzeuge von bis zu 6000 Euro geben, außerdem ist demnach mittelfristig eine Quote für den Anteil von Elektroautos an Neuzulassungen vorgesehen.

Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung sowie eine Abwrackprämie für Ölheizungen sollen in diesem Sektor die Emissionen senken, auch hier wurde um die Ausgestaltung aber noch gerungen.

Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Bahn oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Im Energiesektor, der weiter einen großen Teil der CO2-Minderung erbringen soll, wird das Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2038 bekräftigt.

Für Wind- und Solarenergie sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen deutlich steigen, die geltende Deckelung des Solarausbaus dürfte entfallen.


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