17.09.2019, 13:14 Uhr

London (AFP) Oberstes Gericht Großbritanniens beschäftigt sich mit Zwangspause fürs Parlament

Demonstranten vor dem Obersten Gericht in London. Quelle: AFP/Tolga Akmen (Foto: AFP/Tolga Akmen)Demonstranten vor dem Obersten Gericht in London. Quelle: AFP/Tolga Akmen (Foto: AFP/Tolga Akmen)

Anhörung soll bis Donnerstag dauern

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens beschäftigt sich seit Dienstag mit der von Premierminister Boris Johnson verfügten Zwangspause für das Parlament. Die Richter beraten über zwei Klagen, die von der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und von 78 Parlamentariern eingereicht wurden. In beiden Fällen gehe es darum, ob Johnson "rechtmäßig" gehandelt habe, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung "empfohlen" habe, sagte Gerichtspräsidentin Brenda Hale zu Beginn der Verhandlung.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Dieser Argumentation folgte in der vergangenen Woche auch ein schottisches Berufungsgericht. Es erklärte die Zwangspause für "illegal", weil es deren offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern".

Die Klage in Schottland war von 78 pro-europäischen Parlamentariern unter Führung der schottischen Abgeordneten Joanna Cherry eingereicht worden. Sie hatten zwar in erster Instanz verloren, in zweiter Instanz dann aber Recht bekommen. Die britische Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Die Obersten Richter prüfen zudem die Klage der Anti-Brexit-Aktivistin Miller, die auch von dem früheren konservativen Premierminister John Major unterstützt wird. Sie war Anfang September von einem Londoner Gericht abgewiesen worden, die Richter ließen aber eine Berufung beim Obersten Gerichtshof zu.

Es wird erwartet, dass die Anhörung drei Tage dauert. Das Gericht müsse eine "schwierige und komplizierte Rechtsfrage" klären, sagte Gerichtspräsidentin Hale. Sie stellte allerdings klar, dass es in dem Verfahren nicht um "die weiterreichenden politischen Fragen" im Brexit-Streit gehe. Das Gericht werde nicht darüber entscheiden, "wann und wie das Vereinigte Königreich die EU verlässt", sagte die Richterin.

Das britische Parlament soll nach dem Willen des Premierministers erst am 14. Oktober wieder tagen. Zum 31. Oktober, also gut zwei Wochen später, will Johnson sein Land aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, wonach der Premierminister eine Verschiebung des Brexit um drei Monate beantragen muss, wenn es nicht zu einer Einigung mit der EU kommt, will Johnson ignorieren.

Bei der Anhörung am Dienstag wurden zunächst die Anwälte der Kläger gehört. Der Anwalt David Pannick sagte, Johnson habe die Abgeordneten in die Zwangspause geschickt, um das "Risiko" zu umgehen, dass "das Parlament in diesem Zeitraum Maßnahmen ergreift, die die Politik seiner Regierung durchkreuzen oder beeinträchtigen".

Am Mittwoch antworten dann die Vertreter der Regierung. Am dritten Tag wird unter anderem Ex-Premier Major angehört. Wann die Richter ihre Entscheidung verkünden, ist nicht bekannt.

Johnson gab sich am Dienstag gelassen. Er werde "abwarten, was die Richter sagen", sagte er in der BBC. Justizminister Robert Buckland versicherte, die Regierung werde die Gerichtsentscheidung "respektieren". Nach Einschätzung von Rechtsexperten müsste die Zwangspause sofort aufgehoben werden, falls die Richter sie für unzulässig erklären.


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