17.09.2019, 17:49 Uhr

Jerusalem (AFP) Bei Parlamentswahl in Israel zeichnet sich höhere Beteiligung als im April ab


Erneut Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz erwartet

Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Rund 6,3 Millionen Bürger waren am Dienstag aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden, nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Versuch zur Regierungsbildung gescheitert war. Hauptkonkurrent von Netanjahus Likud-Partei ist erneut die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Umfragen zufolge wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Er rechne mit einer "sehr engen" Wahl, sagte Netanjahu bei seiner Stimmabgaben. Noch in letzter Minute versuchte er, seine Anhänger zu mobilisieren. Per Megaphon rief er seine Unterstützer am zentralen Busbahnhof zur Stimmabgabe auf. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr Ortszeit mit gut 44 Prozent etwas höher als zum gleichen Zeitpunkt bei der Abstimmung im April.

Ex-General Gantz versprach den Israelis "neue Hoffnung" und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs einen "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an. Nach seiner Stimmabgabe besuchte er ein Einkaufszentrum in Haifa und ging am Strand von Tel Aviv per Megaphon auf Stimmenfang.

Netanjahu setzte im Wahlkampf auf eine Mischung aus Populismus und staatsmännischem Auftreten. Er verwies auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanjahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg "sofort" das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Netanjahu, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, könnte auch der erste amtierende Regierungschef werden, gegen den die Justiz Anklage erhebt. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit strebt ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs gegen Netanjahu an. Die erste Vernehmung Netanjahus ist für den Oktober geplant. Der Regierungschef, der alle Anschuldigungen kategorisch zurückweist, spricht von einer "Hexenjagd".

Ex-General Gantz präsentiert sich als Gegenentwurf zum langjährigen Regierungschef. Er will nach eigener Aussage die Ehre des Ministerpräsidentenamts wieder herstellen, die er durch die Affären um Netanjahu befleckt sieht.

Der Chef der Liste Blau-Weiß verkörpert die von zahlreichen Wählern ersehnte Alternative zu Netanjahu. In sozialen Fragen gibt er sich liberal. Doch in der sicherheitspolitischen Ausrichtung sind die Unterschiede zwischen Gantz und Netanjahu kaum erkennbar. Beide konkurrieren um Wähler der rechten Mitte.

Netanjahu war es nach der Wahl im April nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Für eine Koalition seiner Likud-Partei mit mehreren kleineren rechtsgerichteten und religiösen Parteien erhielt der 69-Jährige keine Mehrheit. Auch diesmal dürften die Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß Umfragen zufolge jeweils rund 32 der insgesamt 120 Sitze im Parlament in Jerusalem gewinnen.

Die Rolle des Königsmachers bei der Bildung einer Koalition könnte dann erneut der laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zufallen, der rund zehn Mandate vorausgesagt werden. Im Frühjahr scheiterte die von Netanjahu angestrebte Koalition am Widerstand Liebermans, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnt.

Lieberman führte seinen Wahlkampf unter dem Motto "Macht Israel wieder normal". So will er unter anderem dafür sorgen, dass auch Ultraorthodoxe am verpflichtenden Militärdienst teilnehmen müssen. Ob Lieberman Netanjahu diesmal wieder unterstützen würde, ist unklar. Daher sehen Beobachter auch die Möglichkeit, dass Staatspräsident Reuven Rivlin bei einem Patt diesmal nicht wieder Netanjahu, sondern Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen könnte.

Gantz strebt nach eigenen Angaben eine Regierung der Einheit an, die von einer Mehrzahl der Israelis unterstützt wird.


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