14.09.2019, 12:34 Uhr

Rom (AFP) Italiens neue Regierung erlaubt "Ocean Viking" Einfahrt in Hafen von Lampedusa

Gerettete Flüchtlinge (Archivaufnahme). Quelle: AFP/Archiv/Anne CHAON (Foto: AFP/Archiv/Anne CHAON)Gerettete Flüchtlinge (Archivaufnahme). Quelle: AFP/Archiv/Anne CHAON (Foto: AFP/Archiv/Anne CHAON)

Deutschland nimmt einen Teil der 82 Menschen an Bord des Rettungsschiffs auf

Die Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Ocean Viking" dürfen in Italien an Land gehen. Die italienischen Behörden erlaubten dem Schiff am Samstag die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mitteilte. Die 82 Flüchtlinge sollen nach französischen Angaben anschließend auf fünf europäische Länder, unter ihnen Deutschland, verteilt werden. Ex-Innenminister Matteo Salvini übte scharfe Kritik am Kurs der neuen Regierung in Rom.

Die "Ocean Viking" habe von der Seenotrettungsleitstelle in Rom die Erlaubnis erhalten, mit den 82 Migranten an Bord die Insel Lampedusa anzusteuern, teilte SOS Méditerranée im Online-Dienst Twitter mit. Die NGO betreibt das Schiff zusammen mit der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums sollen die 82 Migranten nun auf fünf europäische Länder verteilt werden. Neben Frankreich erklärten sich demnach auch Deutschland, Italien, Portugal und Luxemburg zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Deutschland und Frankreich wollen demnach zusammen die Hälfte der Migranten der "Ocean Viking" einreisen lassen, während Italien jeden zehnten Flüchtling an Bord des Schiffes aufnehmen will.

Die "Ocean Viking" hatte seit knapp einer Woche einen sicheren Hafen gesucht, um die vor der libyschen Küste geretteten Menschen an Land zu bringen. Die "Ocean Viking" war Anfang September zu ihrem zweiten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen.

Am 8. September nahm sie 50 Migranten auf. Kurze Zeit später gingen 34 weitere Menschen an Bord, die von dem Segelboot "Josefa" gerettet worden waren. Eine Schwangere und ihr Mann wurden zwischenzeitlich per Helikopter von der "Ocean Viking" an Land gebracht. Im August hatte die Besatzung bereits 356 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet, die später in Malta an Land gehen durften.

Die Erlaubnis für die "Ocean Viking", im Hafen von Lampedusa anzulegen, markiert eine Abkehr von der restriktiven Flüchtlingspolitik der kürzlich gescheiterten Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega. Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini, der Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verboten hatte, verurteilte die Entscheidung der Behörden. "Die neue Regierung öffnet wieder die Häfen, Italien wird wieder zum Flüchtlingslager Europas", schrieb der rechtsradikale Politiker im Online-Dienst Twitter.

Italiens neue Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf andere EU-Staaten aushandeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Wochenende, Deutschland sei bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling aufzunehmen.

"Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Es sei höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten.

Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte, der inzwischen eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten anführt, dürfte das Thema Flüchtlingsrettung beim Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am kommenden Mittwoch in Rom ansprechen. Am 23. September wollen dann mehrere EU-Innenminister bei einem Treffen in Malta über die Pläne beraten, Anfang Oktober tagt dann der EU-Ministerrat in Luxemburg.


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