13.09.2019, 19:06 Uhr

Köln (AFP) Juncker vor Treffen mit Johnson skeptisch zu Nordirland-Lösung

EU-Kommissionspräsident Juncker. Quelle: AFP/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Bertrand GUAY)EU-Kommissionspräsident Juncker. Quelle: AFP/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Bertrand GUAY)

Britischer Premier äußert sich hingegen "vorsichtig optimistisch"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit skeptisch zu Fortschritten in der Nordirland-Frage gezeigt. Er sei nicht optimistisch, dass Alternativen zu der umstrittenen Auffanglösung, die Grenzkontrollen zu Irland vermeiden soll, gefunden werden könnten, sagte Juncker dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Er hoffe weiter auf alternative Vorschläge, aber "die Zeit wird knapp". Johnson äußerte sich hingegen "vorsichtig optimistisch" zu einem möglichen Brexit-Abkommen.

Juncker trifft Johnson am Montagmittag in Luxemburg zu einem Arbeitsessen. Es ist das erste Mal, dass der EU-Kommissionspräsident mit dem britischen Regierungschef seit dessen Amtsantritt im Juli zusammenkommt. An dem Treffen nimmt auch der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier teil.

Ziel sei es, mit Johnson zu überlegen, welche in die Zukunft reichenden Vereinbarungen denkbar seien, sagte Juncker laut Deutschlandfunk in dem Interview, das am Sonntag gesendet werden soll. Die EU wolle weiterhin "ein ordentliches Verhältnis" zu Großbritannien haben. Juncker bekräftigte, es sei ausgeschlossen, den mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren.

Juncker bedauerte in dem Interview erneut den Brexit. Dieser sei der "Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie", sagte er. Den Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnete Juncker als "ahistorisch" und der Problemlage, die es in Europa zu bewältigen gebe, nicht angemessen. Die Entscheidung der Briten gelte es aber zu respektieren.

Der Kommissionschef warnte erneut vor einem ungeordneten Brexit, den Johnson in Kauf nehmen will, um sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen. Ein ungeordneter Brexit werde "ein heilloses Chaos" verursachen, auf den Inseln wie auf dem Kontinent, sagte Juncker im DLF-Interview. Dann werde es "Jahre brauchen, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen".

Er warnte zudem, die "Endwirkung" einer neuen geschlossenen Grenze zwischen Nordirland und Irland werde auch auf dem Kontinent unterschätzt. "Es gibt jetzt schon erkennbar mehr Unruhen in der nordirischen Provinz als in den letzten Jahren".

Einer Verschiebung des für 31. Oktober vorgesehenen Brexit werde die EU nur bei einer "Begründung mit Aussicht auf Einigung" zustimmen, betonte Juncker. "Einfach so, wegen der Probleme im britischen Parlament und wegen der Befindlichkeiten hier und dort, den Austritt noch einmal auszusetzen, reicht als Begründung nicht", sagte er dem Deutschlandfunk.

Das britische Parlament hatte Johnson in einem Gesetz dazu verpflichtet, in Brüssel eine Verschiebung auf Ende Januar zu beantragen, falls es keine Einigung auf ein Abkommen gibt. Einen chaotischen Brexit ohne Abkommen schließt das Gesetz aus, während Johnson auch diesen umstrittenen Schritt in Betracht zieht. Der Premierminister hat bereits angekündigt, dass er trotz des Gesetzes keine weitere Fristverlängerung beantragen will.

Johnson äußerte sich am Freitag mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU "vorsichtig optimistisch". Es habe "viele Fortschritte" gegeben. Es sei "der grobe Umriss eines Abkommens" zu erkennen, sagte der Premierminister bei einem Besuch im nordenglischen Rotherham.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte hingegen dem irischen Radiosender RTE, zwischen Brüssel und London klaffe nach wie vor eine "sehr große Lücke". "Aber wir werden bis zur letzten Minute um ein Abkommen kämpfen und dafür arbeiten, allerdings nicht um jeden Preis."

Angesichts von Spekulationen, beide Seiten könnten sich doch noch auf einen Kompromiss in der Streitfrage der irischen Grenze einigen, legte das britische Pfund am Freitag im Vergleich zum Dollar zu. Johnson hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist.


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