13.09.2019, 11:46 Uhr

London (AFP) Johnson am Montag zu Gespräch bei Juncker in Luxemburg

Boris Johnson. Quelle: POOL/AFP/Jon Super (Foto: POOL/AFP/Jon Super)Boris Johnson. Quelle: POOL/AFP/Jon Super (Foto: POOL/AFP/Jon Super)

Britischer Regierungschef will über Brexit sprechen

Der britische Regierungschef Boris Johnson trifft am Montag in Luxemburg mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen. Thema sei der Brexit, erklärte Johnsons Büro am Freitag. Der britische Premierminister will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen. Unterhaussprecher John Bercow warnte Johnson davor, das Gesetz zu brechen, um sein Ziel zu erreichen.

Angesichts von Spekulationen, beide Seiten könnten sich doch noch auf einen Kompromiss in der Streitfrage der irischen Grenze einigen, legte das britische Pfund am Freitag im Vergleich zum Dollar zu. Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist. Brüssel lehnt Zugeständnisse bislang ab und wirft London vor, keine neuen Vorschläge vorgelegt zu haben.

Das britische Parlament hatte Johnson in einem Gesetz dazu verpflichtet, in Brüssel eine Verschiebung des für 31. Oktober vorgesehenen Brexit auf Ende Januar zu beantragen, falls es keine Einigung auf ein Abkommen gibt. Einen chaotischen Brexit ohne Abkommen schließt das Gesetz aus, während Johnson auch diesen umstrittenen Schritt in Erwägung zieht. Der Premierminister hat bereits angekündigt, dass er trotz des Gesetzes keine weitere Fristverlängerung beantragen will.

Der britische Unterhaussprecher John Bercow warnte Johnson davor, dem Gesetz gegen den ungeordneten Brexit nicht zu gehorchen. Ein solcher Gesetzesbruch wäre "ein schreckliches Vorbild für den Rest der Gesellschaft", sagte Bercow laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association in einer Rede am Donnerstagabend. Das Parlament sei entschlossen, einen solchen Schritt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Dabei werde das Parlament notfalls auch "Kreativität" an den Tag legen: Weder die "Begrenzungen des bestehenden Regelwerks noch das Ticken der Uhr werden es daran hindern", kündigte Bercow an.

Johnson hatte am Donnerstag Presseberichten widersprochen, er habe Königin Elizabeth II. mit der Benennung seiner Gründe für die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments belogen. Er hatte das Parlament bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause geschickt. Damit haben die Abgeordneten kaum noch eine Möglichkeit, auf die Entwicklungen in Sachen Brexit Einfluss zu nehmen: die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu einem Gipfeltreffen zusammen. Derzeit sind allerdings noch Klagen gegen die Zwangspause anhängig.


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