11.09.2019, 10:26 Uhr

Berlin (AFP) Hongkonger Aktivist fordert Exportstopp für Polizeiausrüstung

Pressekonferenz des Demokratie-Aktivisten Joshua Wong. Quelle: AFP/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/MICHELE TANTUSSI)Pressekonferenz des Demokratie-Aktivisten Joshua Wong. Quelle: AFP/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/MICHELE TANTUSSI)

Joshua Wong bittet um internationale Unterstützung für Demokratiebewegung

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat in Berlin einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an Hongkong gefordert. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA, sagte Wong am Mittwoch in Berlin. "Deutschland und der Rest der Welt sollten nicht die Augen verschließen vor den Ereignissen in Hongkong", sagte er.

Die Hongkonger Polizei dürfe bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten nicht unterstützt werden, sagte Wong. Die Gewalt habe "ein exzessives Ausmaß" erreicht, es gebe Angriffe auf unschuldige Passanten, Tränengasschüsse aus kurzer Distanz, die medizinische Versorgung von verletzten Demonstranten werde behindert, sogar in Krankenhäusern würden Menschen festgenommen. Weibliche Demonstranten würden von Polizisten belästigt.

Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sei "blind gegenüber der Brutalität der Polizei", sagte Wong. Eine unabhängige Untersuchung sei "die einzig praktikable Lösung, um zu verhindern, dass Hongkong ein Polizeistaat wird".

Der chinesische Präsident Xi Jinping und Lam "verstecken sich hinter der Polizei", kritisierte der Aktivist. Aus Sicht der Demonstranten müsse die politische Krise jedoch durch die Politik überwunden werden, "nicht durch die Polizei". "Es ist Zeit für Xi Jinping, die Stimme des Volkes und die internationalen Regeln zu respektieren", sagte Wong.

Der Aktivist bekräftigte die Forderung der Demonstranten nach freien Wahlen. Die bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 vertraglich zugesicherten Grundrechte, allem voran das Wahlrecht, seien längst "ausgehöhlt". Prodemokratischen Mitstreitern wie Andy Chan und Agnes Chow sei das Recht, gewählt zu werden, wegen ihrer politischen Meinung abgesprochen worden.

"Die Menschen in Hongkong wollen nur ihre Grundrechte", bekräftige Wong. Die Demokratiebewegung sei sich auch der Missachtung von Menschenrechten in Taiwan und der chinesischen Provinz Xinjiang bewusst. "Ich hoffe, dass eines Tages auch die Menschen in Festlandchina Menschenrechte und Freiheit genießen können", sagte er. Hongkong sei "die Frontlinie im Kampf gegen das autoritäre China".

Es sei gut gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking ihrer Sorge über die Proteste in Hongkong Ausdruck verliehen habe", sagte er. Die Demokratiebewegung hoffe sehr, dass die EU sich in Zukunft beispielsweise in Handelsgesprächen für die Sache Hongkongs einsetze.

Merkel verwies am Mittwoch im Bundestag darauf, dass sie bei ihrem China-Besuch in der vergangenen Woche die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt habe. Die Bundesregierung halte darüberhinaus das 1997 zugesicherte Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für Hongkong weiterhin für richtig.

Der 22-jährige Wong, der Vorsitzender der Demosisto-Partei ist, hält sich seit Montag in Berlin auf. Ein Treffen Wongs mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte scharfe Kritik aus Peking hervorgerufen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sprach von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und einer Einmischung in innere Angelegenheiten.

Bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch bezeichnete Wong die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes durch Regierungschefin Lam als "Taktik" Pekings mit Blick auf den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China im Oktober. Es habe im Vorfeld keinerlei Dialog mit den Kritikern gegeben.

Mit den seit 14 Wochen andauernden Protesten wehren sich die Hongkonger Demonstranten gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen.


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