11.09.2019, 08:52 Uhr

Berlin (AFP) SPD will mit dem Haushalt gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Rolf Mützenich. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)Rolf Mützenich. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

SPD-Fraktionschef mahnt europäisches Vorgehen beim Klimaschutz an

Die SPD will durch die Haushaltspolitik der Bundesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sichern. "Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung für gerechtes Regieren", sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Mehr denn je können Beschäftigte und ihre Familien, junge und alte Menschen nicht auf gerechtes Regieren verzichten."

Manche brauchten Transferleistungen oder Leistungen in unverschuldeten Lebenssituationen, betonte Mützenich. Andere erwarteten eine gerechte Arbeitswelt und gute soziale Strukturen, in denen auch ihre Kinder eine Zukunft haben. Die SPD wolle eine "dem Gemeinwohl verpflichtete Politik betreiben", fügte der kommissarische SPD-Fraktionschef hinzu. "Wir müssen versuchen, die Spaltungen, die unsere Wirtschaftsordnung hervorbringt, so klein wie möglich zu halten."

"Offensichtlich wächst der Glaube, wonach demagogisches, ausgrenzendes und chauvinistisches Regieren die Antwort auf komplizierte Fragen sein könnte", konstatierte Mützenich mit Blick auf das Erstarken der Rechtspopulisten. "Demagogen haben die Menschen verführt und betrogen." Sie hätten Kontinente ins Verderben gestürzt. "Wir werden uns ihnen mit aller Kraft entgegenstellen. Und der beste Ort dafür ist dieses Parlament."

Beim Klimaschutz mahnte Mützenich ein Handeln auf europäischer Ebene an. Das Klimakabinett am 20. September müsse die Weichen stellen, "damit wir die Klimaziele 2030 erreichen". Die SPD-Fraktion erwarte dazu noch wichtige fiskalische Entscheidungen. Dies alles gehe aber nur im Zusammenwirken mit europäischen Ländern und der Europäischen Union. Die SPD nehme die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) beim Wort und wolle ihr helfen, "das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren".


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