10.09.2019, 13:00 Uhr

Berlin (AFP) Schulze warnt Koalition vor Verfehlen von Klimazielen

Schulze am Dienstag im Bundestag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Carsten Koall (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Carsten Koall)Schulze am Dienstag im Bundestag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Carsten Koall (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Carsten Koall)

Bundesumweltministerin: Das wäre peinlich und teuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Koalition davor gewarnt, ein abermaliges Verfehlen der Klimaziele in Kauf zu nehmen. "Ein weiteres Mal die Klimaziele reißen - das können wir uns als Hochindustrieland nicht leisten", sagte Schulze am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Das wäre nicht nur peinlich, das wäre diesmal auch teuer für den Bundeshaushalt." Der Klimaschutz sei "die Gestaltungsaufgabe, die diese Bundesregierung hat".

Die Koalition müsse ihr Versprechen einlösen und 2019 zum "Jahr des Handelns im Klimaschutz" machen, sagte die SPD-Politikerin. Die zuständigen Minister müssten sich bei der abschließenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September auf ein effektives Klimaschutzgesetz einigen.

"Dann gilt es, Farbe zu bekennen", sagte Schulze. Ausdrücklich nannte sie die Ministerinnen und Minister für Verkehr, Bau, Wirtschaft und Landwirtschaft - allesamt Mitglieder der Unionsparteien. "Für mich ist ein 'Weiter-so' keine Option", sagte die SPD-Politikerin.

Schulze bekräftigte ihre Forderung, dass die geplanten gesetzlichen Maßnahmen einen Kontrollmechanismus enthalten sollten. So solle jährlich geprüft werden, "ob wirklich genug passiert im Klimaschutz". Ihr gehe es dabei nicht "um neue Macht für das Umweltministerium - es geht um Verbindlichkeit". Gegen den von Schulze vorgeschlagenen Mechanismus gibt es allerdings Vorbehalte beim Koalitionspartner Union.

Gemäß dem vorliegenden Haushaltsentwurf kann die Umweltministerin im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro planen - deutlich mehr als die 2,29 Milliarden Euro aus dem Vorgängerhaushalt.

Steigen sollen dabei insbesondere die Mittel für den Klimaschutz: Sie summieren sich in dem Entwurf auf 648,4 Millionen Euro - im Vorjahr waren es 540,6 Millionen Euro. 55,7 Millionen Euro sind für die Nationale Klimaschutzinitiative reserviert (2019: 53,8 Millionen Euro). 466,8 Millionen Euro sieht der Etat für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland vor. Im Vorjahr waren es 456,8 Millionen Euro.

Ministerin Schulze zeigte sich im Bundestag zufrieden mit dem Etatentwurf. Dieser stärke nicht nur Bereiche wie den Klima- und den Insektenschutz, "er stärkt auch die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft, den verantwortungsvollen Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomkraft, die Vielfalt der Arten und ihrer Lebensräume in Deutschland und international".


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