10.09.2019, 13:32 Uhr

Potsdam (AFP) Brandenburger CDU demonstriert nach Zerwürfnis Einigkeit

Jan Redmann. Quelle: dpa/AFP/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Monika Skolimowska)Jan Redmann. Quelle: dpa/AFP/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Monika Skolimowska)

Sondierungsgespräch nach Landtagswahl werden fortgesetzt

Die Brandenburger CDU bemüht sich nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl und dem anschließenden innerparteilichen Zerwürfnis inmitten der Sondierungsgespräche um Einigkeit: Die Landtagsfraktion wählte den Abgeordneten Jan Redmann am Dienstag einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Damit löst der 39-Jährige den zurückgetretenen Ingo Senftleben ab, als dessen Vertrauter er gilt. Die Brandenburger SPD bezeichnete Redmanns Wahl als "starkes Signal", die Grünen äußerten sich zurückhaltend.

Zuvor hatte Senftlebens parteiinterner Kritiker Frank Bommert seine Bewerbung zurückgezogen, um Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden. Der neugewählte Redmann sitzt seit 2014 im Landtag und arbeitet darüber hinaus als Rechtsanwalt. In der Fraktion gehört er wie Senftleben und im Gegensatz zu Bommert zum liberaleren Flügel.

Die Wahl in der CDU-Fraktion hatten auch die anderen Parteien mit Spannung erwartet. Die CDU war bei der brandenburgischen Landtagswahl am 1. September mit nur 15,6 Prozent auf dem dritten Platz hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der zweitplatzierten AfD gelandet. Da mit der AfD keine der anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien koalieren will, wird ein Dreierbündnis nötig.

Eine rot-grün-rote Regierung hätte dabei nur eine Mehrheit von einer Stimme - ebenso wie ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern. Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen käme hingegen auf eine komfortablere Mehrheit. Alle Parteien außer der AfD treffen sich daher seit der vergangenen Woche, um mögliche Bündnisse auszuloten.

Redmann betonte am Dienstag, vor der zweiten Sondierungsrunde in dieser Woche habe seine Fraktion den Nachweis erbringen wollen, dass sie "in der Lage ist, geschlossen zusammenzuarbeiten und als eine Fraktion Politik für dieses Land zu gestalten". Am Dienstag treffen sich CDU und Grüne, am Mittwoch trifft die SPD sich erneut zu bilateralen Gesprächen mit CDU, Linken und Grünen.

"Die CDU ist bemüht, nach dem schlechten Ergebnis und den turbulenten Tagen zu innerer Stabilität zurück zu finden", erklärte der brandenburgische SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Dienstag nach Redmanns Wahlsieg. Er sei "gespannt" auf die Sondierungsgespräche am Mittwoch und hoffe, "dass wir uns nun über mögliche Schnittmengen austauschen können".

Auf Druck mehrerer Abgeordneter um Bommert hatte der als liberal geltende CDU-Spitzenkandidat Senftleben in der vergangenen Woche angekündigt, den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie den Vorsitz in der Sondierungsgruppe für die Koalitionsfindung niederzulegen. Die Grünen befürchteten seitdem einen Rechtskurs des CDU-Landesverbands. Sie schlossen eine Koalition mit einer rechtskonservativ geführten CDU beispielsweise unter Bommert aus.

Nach der Wahl Redmanns am Dienstag äußerten die Grünen sich zurückhaltend. "Wir erkennen bei der CDU nach dem offenen Machtkampf ein Bemühen, für den Moment neue Geschlossenheit zu zeigen", erklärten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. Wie die inhaltliche Ausrichtung der Fraktion sein werde, sei aber nach der heutigen Fraktionssitzung "nicht erkennbar".

Die Sondierungsgespräche der CDU führt nun zunächst der langjährige Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der auch übergangsweise den Parteivorsitz übernahm. Auf einem Parteitag am 16. November will der Landesverband einen neuen Vorsitzenden wählen. Zum Nachfolger Redmanns als parlamentarischer Geschäftsführer wurde bei der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag ebenfalls einstimmig der Abgeordnete Rainer Genilke gewählt.


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