09.09.2019, 15:17 Uhr

London (AFP) Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an

John Bercow. Quelle: PRU/AFP/- (Foto: PRU/AFP/-)John Bercow. Quelle: PRU/AFP/- (Foto: PRU/AFP/-)

Rückzug spätestens zum 31. Oktober

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten. Im Streit um den Brexit liefert sich das Parlament einen harten Schlagabtausch mit Premierminister Boris Johnson.

Bercow will nicht nur als Sprecher, sondern auch als Abgeordneter zurücktreten. Er hat das Amt des sogenannten Speaker seit zehn Jahren inne.

Zuvor billigte Königin Elizabeth II. nach Angaben des Oberhauses das Gesetz, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU.

Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es den Abgeordneten in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden. Die fünfwöchige Zwangspause soll am Montagabend beginnen. Zuvor wird erwartet, dass die Abgeordneten erneut gegen den Wunsch Johnsons für Neuwahlen am 15. Oktober stimmen.

Johnson musste schon in der vergangenen Woche mehrere bittere Rückschläge hinnehmen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Abgeordneter und Staatssekretär zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein.

Für weitere Unruhe sorgen angebliche Pläne des Premierministers, das Gesetz gegen den No Deal zu ignorieren oder anderweitig auszuhebeln. Johnson bekräftigte am Sonntag im "Sunday Express", er werde keine weitere "nutzlose" Brexit-Verschiebung beantragen.


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