08.09.2019, 11:24 Uhr

London (AFP) Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest gegen Johnson zurück

Die zurückgetretene Arbeitsministerin Rudd. Quelle: AFP/Archiv/Ben STANSALL (Foto: AFP/Archiv/Ben STANSALL)Die zurückgetretene Arbeitsministerin Rudd. Quelle: AFP/Archiv/Ben STANSALL (Foto: AFP/Archiv/Ben STANSALL)

Premierminister droht am Montag bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage

Zum Ende einer für ihn desaströsen Woche hat der britische Premierminister Boris Johnson einen weiteren herben Rückschlag erlitten: Aus Protest gegen seine Brexit-Politik reichte Arbeitsministerin Amber Rudd am Samstagabend ihren Rücktritt ein und trat zugleich aus der Konservativen Partei aus. Am Montag droht Johnson die nächste Niederlage, wenn er im Parlament erneut über die von ihm für den 15. Oktober angestrebten Neuwahlen abstimmen lassen will.

In ihrem Rücktrittsschreiben übte Rudd deutliche Kritik an Johnsons Brexit-Strategie und protestierte gegen den Parteiausschluss von 21 Tory-Abgeordneten, die im Unterhaus zusammen mit der Opposition für ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts ihres Landes gestimmt hatten.

Sie könne nicht tatenlos zuschauen, "während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb die 56-Jährige, die selbst zum moderaten Lager der Konservativen zählte. Zu Rudds Nachfolgerin wurde am Sonntag die Abgeordnete Thérèse Coffey bestimmt.

Auf Johnsons Anweisung hin waren Mitte der Woche die 21 Tory-Abgeordneten abgestraft und aus der Partei ausgeschlossen worden. Rudd nannte den Umgang mit ihren Parteifreunden einen "Angriff auf den Anstand und die Demokratie".

Das später auch vom Oberhaus gebilligte Gesetz gegen den No Deal verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will Großbritannien dagegen auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Am Montag will er erneut über Neuwahlen zum 15. Oktober abstimmen lassen.

Er hofft auf eine Mehrheit für seine Tories, mit der er seine Brexit-Politik doch noch umsetzen könnte. Doch dürfte sein Plan wieder scheitern: Nach Angaben der Co-Vorsitzenden der Grünen, Sian Berry, sind sich die Oppositionsparteien "völlig einig" in ihrem Widerstand gegen Neuwahlen - bis die Gefahr eines harten Brexit gebannt sei.

Rudd kritisierte Johnson dafür, unbeirrt am 31. Oktober als Austrittstermin festzuhalten. Sie habe nicht mehr das Gefühl, dass es das Hauptziel der Regierung sei, die EU mit einem Abkommen zu verlassen. Johnson verwende viel Energie auf die Vorbereitungen eines ungeregelten Brexit, ohne sich in gleichem Maß darum zu bemühen, doch noch ein neues Abkommen mit Brüssel zu schließen.

Der Premierminister musste in dieser Woche mehrere Rückschläge hinnehmen. Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf vorgezogene Wahlen gescheitert, das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit wurde von beiden Kammern verabschiedet - und Johnsons Bruder Jo erklärte aus Unmut über den Brexit-Kurs als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seinen Rücktritt.

"Johnsons Regierung fällt auseinander", schrieb der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, im Online-Dienst Twitter. Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson Kritik. "Wie viel mehr von der Partei, die er geerbt hat, wird Johnson zerstören, bevor er sich besinnt oder von seinen Kabinettskollegen aufgehalten wird?", twitterte der pro-europäische Tory-Abgeordnete Nick Boles.

Für weitere Unruhe sorgten mögliche Pläne des Premierministers, das Gesetz gegen den No Deal zu ignorieren oder anderweitig auszuhebeln. Laut "Sunday Times" ist Johnson bereit, dafür bis zum Obersten Gericht zu ziehen.

Sollte es bis zum 18. Oktober kein neues Abkommen geben, "werden wir einen Aufschub sabotieren", zitierte das Blatt einen Vertreter der Downing Street. Eine andere Quelle sagte, Johnson sei bereit, allen Widerstand mit der "Kettensäge" niederzumähen.

Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Philippe Sands riskiert der Premier eine Haftstrafe, sollte er den Willen des Parlaments in diesem Punkt missachten.


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