08.09.2019, 09:42 Uhr

Kiew (AFP) Gefangenenaustausch weckt Hoffnung auf Entspannung im Ostukraine-Konflikt

Senzow mit seiner Tochter Alina. Quelle: AFP/Sergei SUPINSKY (Foto: AFP/Sergei SUPINSKY)Senzow mit seiner Tochter Alina. Quelle: AFP/Sergei SUPINSKY (Foto: AFP/Sergei SUPINSKY)

Bundesregierung will weiter an Umsetzung der Minsker Vereinbarungen arbeiten

Die Ukraine und Russland haben mit einem spektakulären Gefangenenaustausch Hoffnungen auf eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geweckt. "Wir haben den ersten Schritt getan", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als er die 35 ukrainischen Freigelassenen am Samstag auf dem Rollfeld in Kiew begrüßte. Nun müssten auch "alle anderen Schritte bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges" folgen. Der Austausch wurde unter anderem von den USA und Frankreich begrüßt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "hoffnungsvollen Zeichen".

Selenskyj telefonierte nach Angaben des Präsidialamts in Kiew am Samstagabend mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Dabei sei der Gefangenenaustausch als "erste Etappe auf dem Weg zur Normalisierung des Dialogs" eingestuft worden. Weitere Etappen müssten erfolgen, etwa die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, hieß es.

Beide Seiten gaben je 35 Gefangene frei. Der prominenteste ukrainische Gefangene, der von Russland freigelassen wurde, ist der 43-jährige Filmemacher Oleg Senzow. Er verließ die Antonow-Maschine in Kiew mit einem Siegeszeichen und äußerte die Hoffnung, dass auch die verbleibenden Gefangenen bald freigelassen werden.

Senzow war 2014 festgenommen worden und verbüßte in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis eine 20-jährige Haftstrafe wegen "terroristischer Angriffe" auf der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

Freigelassen wurden auch alle 24 Ukrainer, die im November 2018 bei der Beschlagnahmung von drei Schiffen vor der Küste der Krim von der russischen Küstenwache festgenommen worden waren. Es handelt sich um 22 Seeleute und zwei SBU-Agenten. Moskau hatte ihnen ein Eindringen in russische Hoheitsgewässer vorgeworfen.

US-Präsident Donald Trump begrüßte den Gefangenenaustausch in einer Twitter-Kurzbotschaft als "sehr gute Nachricht", die sich als "erster Riesenschritt zum Frieden" erweisen könne. Das französische Präsidialamt erklärte, Deutschland und Frankreich würden im so genannten Normandie-Format verstärkt darauf hinwirken, dass die Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts umgesetzt werden. Merkels Sprecher Steffen Seibert twitterte, es lohne sich, "weiter mit aller Kraft" an der Umsetzung dieser Vereinbarungen zu arbeiten.

Die niederländische Regierung versuchte nach Angaben von Außenminister Stef Blok vergeblich zu verhindern, dass auch der russische Luftabwehrspezialist Wladimir Zemach in den Gefangenenaustausch einbezogen wurde. Zemach ist nach den Erkenntnissen der niederländischen Ermittler einer der zentralen Zeugen für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine, bei dem im Juli 2014 alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder getötet wurden. Rund zwei Drittel der Opfer waren Niederländer.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, äußerte die Hoffnung auf eine "neue Dynamik" für den Austausch weiterer Gefangener, einen erneuerten Waffenstillstand und die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen. Zugleich forderte er von Moskau, die 2014 annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben.

Nach Berechnungen der ukrainischen Organisation Zentrum für Bürgerfreiheiten sind in Russland noch 90 Ukrainer inhaftiert, in den von prorussischen Separatisten besetzten Gebieten im Osten der Ukraine weitere 130 bis 220.

Noch im September ist ein Ukraine-Gipfel mit Merkel, Putin, Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Im Ukraine-Konflikt wurden seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet.


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