06.09.2019, 15:33 Uhr

Istanbul (AFP) Istanbuler CHP-Vorsitzende zu fast zehn Jahren Haft verurteilt

CHP-Politikerin Kaftancioglu zu Haftstrafe verurteilt. Quelle: AFP/Archiv/Ozan KOSE (Foto: AFP/Archiv/Ozan KOSE)CHP-Politikerin Kaftancioglu zu Haftstrafe verurteilt. Quelle: AFP/Archiv/Ozan KOSE (Foto: AFP/Archiv/Ozan KOSE)

Oppositionspolitikerin Kaftancioglu war wegen alter Tweets angeklagt

Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist am Freitag zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht der türkischen Metropole befand Canan Kaftancioglu wegen alter Tweets unter anderem der "Terrorpropaganda" und der "Präsidentenbeleidigung" schuldig, wie ihre Partei mitteilte. In der Türkei und im Ausland stieß das Urteil auf scharfe Kritik. Kaftancioglu erklärte, sie werde sich nicht einschüchtern lassen.

Bei einem Auftritt vor hunderten Anhängern verurteilte die streitbare Politikerin die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert. "Die Entscheidungen werden nicht von den Gerichten getroffen, sondern im (Präsidenten)-Palast", sagte Kaftancioglu auf einer Bühne, die ihre Partei vor dem Istanbuler Justizgebäude Caglayan aufgebaut hatte. Sie werde niemals ihre Überzeugungen aufgeben.

"In diesem Prozess wird über die Gedankenfreiheit und das Recht sich zu äußern, über die Demokratie und den Willen des Volkes in Istanbul geurteilt", sagte der CHP-Vize Muharrem Erkek. "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit", skandierte die Menge vor dem Gericht und hielt Schals mit dem Bild Kaftancioglus hoch. Die CHP-Anhängerin Semrah Sadi Simsek sagte, der Prozess "sei komplett politisch" und habe keine rechtliche Grundlage.

Kaftancioglu war in dem seit Ende Juni laufenden Prozess wegen kritischer Twitter-Botschaften aus den Jahren 2012 bis 2017 der "Beleidigung des Präsidenten", der "Beleidigung der Türkischen Republik", der "Terrorpropaganda" und der "Volksverhetzung" angeklagt. Sie gilt als rechte Hand des neuen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und als Architektin seines zweifachen Wahlsiegs im März und Juni.

Imamoglu nahm am Freitag persönlich an dem Verfahren teil. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz verfolgte den Prozess. "Fast zehn Jahre Haft für Tweets von vor fünf Jahren machen mich sprachlos", sagte sie anschließend. "Es bleibt ein ungutes Gefühl, dass es ein politischer Prozess war und ein Angriff auf die CHP wegen ihres Erfolgs in Istanbul." Das Gericht habe wenig getan, diesen Vorwurf auszuräumen.

Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sprach von einem "empörenden Urteil". "Erdogan nimmt Rache für den Wahlsieg der Opposition. Inakzeptabel!", schrieb die niederländische Abgeordnete auf Twitter. Zugleich warnte sie die türkische Regierung vor jedem Versuch, Imamoglu abzusetzen. Mitte August hatte sie bereits drei kurdische Bürgermeister im Südosten durch staatliche Verwalter ersetzt.

Insgesamt wurde Kaftancioglu am Freitag zu neun Jahren, acht Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Da sie keine Reue gezeigt habe, wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dies wurde laut der CHP auch damit begründet, dass Kaftancioglu nach der zweiten Gerichtsanhörung ein kritisches Gedicht des linken Dichters Nazim Hikmet verlesen hatte. In einer trotzigen Geste trug sie am Freitag die Verse erneut vor.

Allerdings muss die CHP-Politikerin für die Dauer des Berufungsverfahrens nicht in Haft. Nach Angaben ihrer Partei muss nun ein Berufungsgericht binnen sechs Monaten über den Fall entscheiden. Kaftancioglu war unter anderem angeklagt wegen eines Tweets zum Tod eines 14-jährigen Jungen, der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 von einem Tränengaskanister der Polizei am Kopf getroffen worden war.

Die 47-jährige Gerichtsmedizinerin mit dem markanten Kurzhaarschnitt provoziert schon lange viele Konservative mit ihrem selbstbewussten Auftreten und ihren politischen Ansichten. Als sie Anfang 2018 zur CHP-Vorsitzenden in Istanbul gewählt wurde, bezeichnete Erdogan sie in einer Rede als "Terroristin". Die Anklage wegen ihrer alten Tweets fiel mitten in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Istanbul.


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