06.09.2019, 13:06 Uhr

Berlin (AFP) Merkel stellt sich in China hinter Hongkonger Demokratiebewegung

Merkel und Minsterpräsident Li Keqiang vor ihren Gesprächen
. Quelle: POOL/AFP/Roman PILIPEY (Foto: POOL/AFP/Roman PILIPEY)Merkel und Minsterpräsident Li Keqiang vor ihren Gesprächen . Quelle: POOL/AFP/Roman PILIPEY (Foto: POOL/AFP/Roman PILIPEY)

Kanzlerin: Rechte und Freiheiten der Bürger müssen gewährleistet werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem China-Besuch hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Die "Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs müssten gewährleistet werden, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking laut einem von der "Bild"-Zeitung verbreiteten Video. Gleichzeitig drang sie auf eine friedliche Lösung des Konflikts.

Angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste in Hongkong müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden, sagte Merkel im Beisein Lis. Lösungen ließen sich nur politisch, "das heißt durch Dialog", finden. Sie habe in ihren politischen Gesprächen auf das Grundsatzabkommen zwischen China und Großbritannien hingewiesen, nach dem den Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten zustünden. Dieses Abkommen gelte weiter.

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massenproteste für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Auslöser war ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Merkel begrüßte ausdrücklich, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz inzwischen zurückgezogen hat. Es gebe Anzeichen, dass Lam zu einem Dialog einladen wolle, und sie hoffe, dass auch die Demonstranten daran teilnehmen könnten.

Vor ihrer China-Reise war Merkel aufgefordert worden, die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone bei ihren Treffen mit Li und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anzusprechen. Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong appellierte in "Bild" auch an deutsche Wirtschaftsvertreter, sich in den Streit mit China einzumischen. Merkel wird bei ihrem China-Besuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Im Vorfeld des Besuchs schlossen die chinesischen Behörden mehrere der in Peking ansässigen ausländischen Journalisten von der Berichterstattung aus. Auch einem als Auslandskorrespondent akkreditierten AFP-Journalisten wurde die Genehmigung zum Besuch von Merkels Pressekonferenz verweigert. Die chinesischen Behörden begründeten ihre Absage mit Kapazitätsproblemen: Die Kanzlerin habe eine große Journalistendelegation aus Deutschland mitgebracht.

Die Zulassungsbeschränkungen für die Berichterstattung über Merkels Besuch waren aber nach Einschätzung des Pekinger AFP-Büros ungewöhnlich streng. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einer "diplomatischen Posse". "Kritik wird in China nicht gern gesehen", erklärte der DJV. Womöglich sei das der Grund für die verweigerten Einladungen.

Merkels zwölfter offizieller Besuch in der Volksrepublik findet in besonders stürmischen Zeiten statt. Neben der Hongkong-Krise und Menschenrechtsfragen wird er auch vom Handelskrieg zwischen den USA und China überschattet. Merkel äußerte am Freitag wiederholt die Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts. "Das wäre für uns alle gut", sagte sie laut Redetext vor Vertretern des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft.

Gleichzeitig plädierte die Kanzlerin für den baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und China. Gleichzeitig rief sie chinesische Unternehmen zu mehr Investitionen in Deutschland auf. Die Herabsetzung der Schranke, ab der die Bundesregierung sicherheitsrelevante Beteiligungen durch Unternehmen aus dem außereuropäischen Ausland prüfen und ihr Veto einlegen kann, bedeute nicht, dass dann die "Investition verboten wird", sagte sie.

Am Abend traf Merkel nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua auch mit Präsident Xi Jinping zusammen. Am Samstag reist Merkel in die zentralchinesische Stadt Wuhan, wo sie unter anderem eine Rede vor Studenten halten und anschließend mit ihnen diskutieren wird.


0 Kommentare