05.09.2019, 13:05 Uhr

Potsdam (AFP) Merkel für nationalen Emissionshandel bei Verkehr und Wärme

Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte)Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte)

Unionsfraktionsvorstand fasst Beschlüsse zu Klima, Wald und Clankriminalität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen nationalen Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme ausgesprochen. Merkel habe sich bei der Klausur des Unionfraktionsvorstands in Potsdam "klar positioniert", bestätigten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Diese Haltung findet sich auch in einem Beschluss der Unions-Fraktionsspitzen zum Klima wieder. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte, wichtig für die Menschen seien Anreize, CO2 zu reduzieren, keine "Verbotsorgie".

Merkel argumentierte den Teilnehmerangaben zufolge, dass es sich beim Emissionshandel anders als bei einer CO2-Steuer um ein Klimaschutz-Instrument handele, mit dem die schrittweise Reduzierung von CO2 angestrebt und umgesetzt werden könne. Zudem könne dieses Instrument dann an die erwartete europäische Lösung angedockt werden, sagte Merkel demnach weiter. Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, dann tagt das sogenannte Klimakabinett.

Der Unions-Fraktionsvorstand betonte in seinem Beschluss "Gutes Klima. Starkes Deutschland": "Klar ist, dass wir in Zukunft eine - gegebenenfalls zunächst nur nationale - effiziente CO2-Bepreisung brauchen". Eine solche Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels habe den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht und Innovationen angeregt würden.

Im Bereich der Industrie und der Energieerzeugung bestehe mit dem Europäischen Emissionshandel eine "wirksame CO2-Bepreisung", heißt es in dem Beschluss des Vorstands der Unionsfraktion weiter. Auch die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energieträger stellten eine Bepreisung dar. Diese sollten noch weiter entwickelt werden.

Brinkhaus hob zum Abschluss der Klausurtagung hervor, bei der Klimaschutzpolitik müssten Technologie und Innovation mehr in den Vordergrund gestellt werden. Hier könne Deutschland auch international "einiges bewirken". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Union wolle ein Maßnahmenpaket, das "wirksam, intelligent und sozial ausgewogen ist". Zuerst müssten Maßnahmen zur Vermeidung von CO2 greifen, auf dieser Grundlage solle dann der Emissionshandel eingeführt werden.

In der SPD-Fraktion stießen die Pläne auf Widerstand: "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Rheinischen Post" von Donnerstag. Grundsätzlich zuversichtlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu den Chancen, mit der Union eine Einigung im Klimaschutz zu finden. Er gehe davon aus, dass "wir am Ende zu einer guten Lösung kommen", sagte er zu Beginn einer SPD-Fraktionsklausur.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, nannte die Entscheidung der Union für den Emissionshandel einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", der aber noch zu unkonkret sei. Das Klimakabinett müsse die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland auf den Weg bringen, dies müsse die Bundesregierung dann schnellstmöglich bei der EU-Kommission beantragen.

Greenpeace übte scharfe Kritik an einem nationalen Zertifikatehandel. Dessen Einführung brauche Jahre, nötig seien aber Sofortmaßnahmen, erklärte Geschäftsführer Martin Kaiser.

Bei seiner Klausur fasste der Unionsfraktionsvorstand weitere Beschlüsse zum verstärkten Kampf gegen Clankriminalität, zum Ausbau der Kompetenzen bei der Künstlichen Intelligenz sowie zum Schutz des Waldes. So solle sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten und internationalen Organisationen für eine internationale Initiative zum Schutz der Wälder und der Wiederaufforstung stark machen, forderten die Fraktionsspitzen.


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