05.09.2019, 15:25 Uhr

London (AFP) Britische Regierung will am Montag erneut über Neuwahlen abstimmen lassen


Johnson gibt Widerstand gegen Gesetz zu Verhinderung von hartem Brexit auf

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach seinen Niederlagen im Unterhaus am Montag erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Es sei an der Zeit, das "Volk entscheiden zu lassen, nachdem das Parlament es im Stich gelassen hat, damit wir dies ein für alle Mal klären können", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Zuvor hatte Johnson einen weiteren herben Rückschlag erlitten: Sein Bruder Jo erklärte angesichts des Brexit-Dramas seinen Rücktritt als Abgeordneter der konservativen Tories und als Regierungsmitglied.

Am Mittwoch war Premierminister Boris Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Es war nur eine von zwei schweren Niederlagen für Johnson im Unterhaus: Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.

Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf. Das Gesetz soll nun rasch durchs Oberhaus gebracht werden, damit am Montag erneut über Neuwahlen abgestimmt werden kann - einen Tag bevor die von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause für das Parlament beginnt.

Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour-Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.

Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, ist aber hinsichtlich des Zeitpunktes unschlüssig. "Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schließen könnten", sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Rundfunksender BBC.

Johnson hat zugesagt, die Regierung sich dem Gesetz zur Verhinderung des No Deal beugen, zugleich aber bekräftigt, dass er "unter keinen Umständen" akzeptieren werde, eine erneute Verschiebung des Brexit in Brüssel zu beantragen, der ursprünglich schon für den 29. März geplant war. Er zeigt sich immer noch überzeugt, dass eine Einigung mit Brüssel bis Ende Oktober möglich ist. Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt.

Der Regierungschef will den Brexit mit aller Macht zum 31. Oktober - egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Ob Brüssel einer weiteren Verschiebung zustimmen würde ist ohnehin fraglich. "Wir können sehen, dass weitere sechs Monate das Problem nicht lösen würden", sagte Frankreichs Europa-Ministerin Amélie de Montchalin.

Im Drama um den Brexit nahm Johnsons Bruder Jo nun seinen Hut: "In den vergangenen Wochen war ich hin- und hergerissen zwischen familiärer Loyalität und dem nationalen Interesse", teilte Jo Johnson auf Twitter mit. Dies sei eine "unlösbare Spannung" gewesen. Mit dem Amtsantritt seines Bruders als Regierungschefs Ende Juli war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium geworden.

In Umfragen hat Boris Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern.


0 Kommentare