05.09.2019, 07:06 Uhr

München (AFP) Grüne wollen milliardenschweren Bundesinvestitionsfonds einrichten

Grünen-Chef Robert Habeck. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Grünen-Chef Robert Habeck. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Habeck: Schuldenbremse "zeitgemäß reformieren"

Die Grünen wollen einen bis zu 35 Milliarden Euro schweren "Bundesinvestitionsfonds" auflegen und hierfür die Schuldenbremse lockern. "Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" von Donnerstag. Zu einer Schuldenbremse gehöre ein "Investitionsmotor".

Nach dem Willen der Grünen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse um eine Regel ergänzt werden, die Investitionen ebenfalls verbindlich vorschreibt. Finanzieren wollen die Grünen den Bundesinvestitionsfonds demnach über neue Kredite.

Der Grünen-Ko-Chef war am Donnerstag als Gast bei der Klausur der Bundestagsfraktion in Weimar. Dort sollte er das Investitionskonzept vorstellen, das er dem Bericht zufolge zusammen mit Realos und Linken seiner Partei erarbeitet hat und das der "SZ" vorliegt.

Das Geld soll unter anderem in den Umbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, in den Ausbau des Schienennetzes und in E-Highway-Strecken, aber auch in den Umbau der Landwirtschaft oder die Digitalisierung von Schulen, Verwaltung, Städten und Wirtschaft.

Die Grünen wollen die deutsche Schuldenbremse entlang der europäischen Stabilitätskriterien lockern. Diese erlauben ein jährliches Defizit von maximal einem Prozent, bezogen auf die Wirtschaftsleistung. Damit könnte der Bund derzeit etwa 35 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, hieß es weiter.


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