05.09.2019, 06:33 Uhr

Osnabrück (AFP) Grüne und Städte fordern vor Windgipfel bei Altmaier mehr Tempo bei Energiewende

Windräder in Niedersachsen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Julian Stratenschulte)Windräder in Niedersachsen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Julian Stratenschulte)

BUND: Einbruch des Ausbaus von Windrädern ist "Menetekel für den Klimaschutz"

Vor dem Gipfeltreffen zur Windenergie bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag haben die Grünen, Naturschützer und die Kommunen mehr Tempo bei der Energiewende angemahnt. "Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum schnelleren Ausbau der Windenergie und konkrete und wirksame Maßnahmen, um den Windkraft-Ausbau anzukurbeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag.

Als entscheidende Punkte nannte Hofreiter: "Mehr Flächen, bessere Planungsprozesse, größere Ausbau-Mengen, einheitliche Regeln für die Koexistenz von Windkraft und Naturschutz, eine finanzielle Beteiligung der Kommunen und der Abbau bürokratischer Hemmnisse."

Hofreiter warf der Bundesregierung vor, die Windbranche "durch ihre Energiewende-Sabotage in eine existenzielle Krise getrieben" zu haben. "Ohne den massiven Ausbau von Solar- und Windenergie sind die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu erreichen", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Altmaiers Gipfel komme "viel zu spät".

Im Bundeswirtschaftsministerium kommen am Donnerstag Vertreter der Bundesländer, von Verbänden und Akteure aus der Windenergiebranche zusammen. Sie wollen mit Altmaier ausloten, wie die Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche wieder verbessert werden können. Zuletzt hatte der Ausbau dieses Energieträgers an Land deutlich an Fahrt verloren.

Auch die Kommunen erhöhen den Druck auf die Politik. Der Bundestag müsse "ein Programm zum beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen sowie der Stromtrassen und Verteilnetze auf den Weg bringen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "NOZ". "Mehr Geschwindigkeit, weniger Bürokratie und klare zeitliche Vorgaben müssten die Bausteine einer solchen Initiative sein."

Gleichzeitig forderte Landsberg von der Politik, "mehr und besser" mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Es müsse gelingen, "die Menschen mitzunehmen und ihnen zu vermitteln, dass saubere Energie und mehr Klimaschutz ohne Veränderungen nicht funktionieren werden."

Doch derzeit wachse vielerorts der Widerstand der Bürger gegen Windräder. "Offenbar sind alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber niemand will die Anlage vor der Haustür oder in Sichtweite haben", beklagte Landsberg. Bei dem dringend notwendigen Ausbau der Stromtrassen "stellen wir eine ähnliche Haltung in der Bevölkerung fest".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagte unterdessen, der Einbruch des Windkraftausbaus sei "ein Menetekel für den Klimaschutz in Deutschland". Altmaier sehe "bislang untätig zu, wie mit der Windkraft an Land das Zugpferd der Energiewende schwächelt", kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Erforderlich sei zudem, dass "die Länder alle mitziehen, sonst kommt der Windkraftausbau nicht wieder in Gang", forderte Weiger. "Bürgerbeteiligung und Naturschutz müssen hierzu gestärkt werden, denn sie schaffen Akzeptanz und Naturverträglichkeit."


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