04.09.2019, 20:21 Uhr

Teheran (AFP) Iran hebt Beschränkungen für Atom-Forschung und -Entwicklung auf

Präsident Ruhani (M.) am Mittwoch in Teheran. Quelle: Iranian Presidency/AFP/- (Foto: Iranian Presidency/AFP/-)Präsident Ruhani (M.) am Mittwoch in Teheran. Quelle: Iranian Presidency/AFP/- (Foto: Iranian Presidency/AFP/-)

Ruhani verkündet "dritten Schritt" zum Rückzug aus internationalem Atomabkommen

Der Iran hat wie angekündigt einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen getan: Wie Präsident Hassan Ruhani am Mittwochabend bekanntgab, hebt Teheran sämtliche Beschränkungen für Forschung und Entwicklung aus dem Abkommen auf. Ruhani sagte in einer Fernsehansprache, die iranische Atomenergiebehörde solle "umgehend" alle erforderlichen Maßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich ergreifen und sich an "alle Verpflichtungen in dem Bereich" nicht mehr halten.

Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen reagiert die Führung in Teheran auf die Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018. Anfang Juli überschritt der Iran bereits die erlaubte Menge von niedrig angereichertem Uran. Kurz darauf erhöhte der Iran überdies den Anreicherungsgrad über die zulässige Schwelle von 3,67 Prozent.

Präsident Ruhani begründete die Maßnahme damit, dass die jüngsten von Frankreich angeführten diplomatischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens nicht die "von uns gewünschten Ergebnisse" gebracht hätten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, der "jegliche Ausnahmen" von den Sanktionen ausgeschlossen hatte.

Die USA verschärften unterdessen ihre Sanktionen gegen den Iran. Das US-Finanzministerium verhängte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen ein angebliches "Netzwerk" für Schiffslieferungen von iranischem Öl. Kontrolliert werde dieses Netzwerk von den Al-Kuds-Brigaden, der Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden, hieß es aus dem Ministerium. Das Netzwerk habe Millionen Barrel Öl an die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geliefert.

Der Streit zwischen den USA und dem Iran hatte die Furcht vor einem neuen Krieg am Golf wachsen lassen. Wechselseitige Raketenangriffe zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee verschärften die Lage in der Region zuletzt zusätzlich. Washington sah in der jüngsten Eskalation ein "weiteres Beispiel für die destabilisierende Rolle", die Verbündete des Iran im Nahen Osten spielten.

Israel kündigte für Donnerstag einen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in London an. Der israelische Regierungschef werde mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson die Situation im Nahen Osten diskutieren und darüber sprechen, "wie Terror und Aggression des Irans abgewehrt" werden könnten, erklärte Netanjahus Büro. Zudem werde er mit US-Verteidigungsminister Mark Esper über "Israels Sicherheitsbedürfnisse" sprechen.

Unterdessen verkündete das schwedische Außenministerium die Freilassung von Besatzungsmitgliedern eines vom Iran festgesetzten Öltankers. "Ein Teil" der Besatzung der "Stena Impero" sei freigelassen worden, erklärte das Ministerium ohne Angabe von Details. Vor der Mitteilung aus dem Außenministerium hatte das schwedische Mutterunternehmen Stena Bulk die Freilassung von sieben Besatzungsmitgliedern angekündigt.

Der unter britischer Flagge fahrende Öltanker befand sich in einer internationalen Passage der Straße von Hormus, als am 19. Juli iranische Revolutionsgarden die Kontrolle über das Schiff übernahmen. Inzwischen liegt die "Stena Impero" vor dem Hafen Bandar Abbas im Süden des Landes.


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