04.09.2019, 18:25 Uhr

London (AFP) Gesetzentwurf gegen No-Deal-Brexit nimmt entscheidende Hürde im Parlament

Boris Johnson im Unterhaus. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR)Boris Johnson im Unterhaus. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR)

Johnson dürfte auch mit Neuwahl-Vorstoß scheitern

Erneut bittere Niederlage für den britischen Regierungschef Boris Johnson im Ringen um den Brexit: Gegen den vehementen Widerstand des Premierministers stimmte das Parlament in London am Mittwoch nach zweiter Lesung einem Gesetzentwurf zu, der einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen verhindern soll. Johnson drohte am Abend noch eine weitere Niederlage im Unterhaus - bei einer von ihm geforderten Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen.

Bei der Abstimmung nach zweiter Lesung stimmten 329 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 300 dagegen. Dieser sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt. Ein solches Vorgehen lehnt Johnson kategorisch ab, weil er in einem No-Deal-Brexit ein Druckmittel gegenüber Brüssel sieht. "Ich werde das niemals zulassen", kündigte er vor der Abstimmung an.

Zu dem Gesetzestext sollte es im Laufe des Abends noch eine dritte Lesung im Unterhaus geben. Auch das Oberhaus muss noch zustimmen. Dabei besteht immenser Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament bis Mitte Oktober.

Johnson will den Brexit mit aller Macht zum 31. Oktober - egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Er hat wegen des Streits am Dienstag sogar mehrere Abweichler seiner konservativen Tory-Fraktion aus der Partei werfen lassen. Zudem ließ er einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament einbringen, über den noch am Mittwochabend abgestimmt werden sollte. Dem Antragstext zufolge sollen die Neuwahlen vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17./18. Oktober stattfinden, im Gespräch ist der 15. Oktober.

Für vorgezogene Neuwahlen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich - also auch die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei. Diese hatte in den vergangenen Monaten zwar immer wieder Neuwahlen gefordert, es wurde aber erwartet, dass sich ihre Abgeordneten nun enthalten würden.

Die Opposition befürchtet, dass Johnson im Falle eines "Ja" zu Neuwahlen diese nachträglich auf nach dem 31. Oktober verschieben könnte - und so doch noch seinen No-Deal-Brexit bekäme. Deshalb werde Labour "heute nicht mit Johnson stimmen", sagte Parteisprecher Keir Starmer. "Wir wollen Wahlen, aber wir tanzen nicht nach seiner Pfeife."

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern, die er durch den Fraktionswechsel eines Abgeordneten und dem Parteiausschluss der Tory-Rebellen verloren hat.

Am Mittwoch kündigte die Regierung zudem ein Ende der jahrelangen Sparpolitik im Königreich an, was weitere Pluspunkte beim Wähler bringen könnte. So solle es 20.000 neue Stellen bei der Polizei, sowie 6,2 Milliarden Pfund (6,85 Milliarden Euro) zusätzlich für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS geben, sagte Finanzminister Sajid Javid. Zugleich kündigte er zur Bewältigung der Brexit-Folgen zusätzliche Ausgaben von zwei Milliarden Pfund an.

Javids Rede wurde von oppositionellen Abgeordneten immer wieder mit Spott und Buhrufen bedacht. Sie warfen der Regierung vor, jetzt schon mit dem Wahlkampf zu beginnen.

Rückenwind bekam Johnson auch durch die britische Zentralbank. Diese erklärte, die Risiken eines No-Deal-Brexits wären inzwischen "weniger schlimm" als bisher gedacht, weil die Vorbereitungen verbessert worden seien. Auch die EU-Kommission verstärkte ihre Vorbereitungen. Für den No-Deal-Fall stellte sie 780 Millionen Euro an Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten bereit.


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