04.09.2019, 18:28 Uhr

Rom (AFP) Neue Regierung in Italien steht - Di Maio wird Außenminister

Conte nach dem Teffen mit Präsident Mattarella. Quelle: AFP/Filippo MONTEFORTE (Foto: AFP/Filippo MONTEFORTE)Conte nach dem Teffen mit Präsident Mattarella. Quelle: AFP/Filippo MONTEFORTE (Foto: AFP/Filippo MONTEFORTE)

Neues Kabinett von Ministerpräsident Conte wird am Donnerstag vereidigt

In Italien steht die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte legte Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch seine Kabinettsliste vor. Neuer Außenminister soll demnach Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio werden, Wirtschafts- und Finanzminister wird der PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri. Damit geht in Italien eine wochenlange, von Ex-Innenminister Matteo Salvini ausgelöste Regierungskrise zu Ende.

Der parteilose Conte gab direkt nach seinem Treffen mit Mattarella die Namen seines neuen Kabinetts bekannt. Di Maio, der bisher Arbeitsminister und Vize-Regierungschef war, wird mit 33 Jahren der jüngste Außenminister Italiens.

Die parteilose ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, wird neue Innenministerin. Sie übernimmt das Amt von Salvini, der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei ist und einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik verfolgte. Verteidigungsminister wird PD-Parteivize Lorenzo Guerini.

Sieben der 21 Kabinettsmitglieder sind Frauen. Zehn Minister gehören der Fünf-Sterne-Bewegung und neun der PD an. Mit Gesundheitsminister Roberto Speranza geht auch ein Ministerposten an die kleine Linkspartei Freie und Gleiche, die die Regierung im Parlament unterstützen wird. Die neuen Minister sollen am Donnerstag vereidigt werden.

Danach müssen noch beide Parlamentskammern über die neue Regierung abstimmen. Italienischen Medienberichten zufolge sollen die Vertrauensabstimmungen am Montag in der Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat stattfinden. Die neue Koalition verfügt in beiden Kammern über eine absolute Mehrheit.

Ex-Innenminister Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Sein Ziel waren Neuwahlen, seine Lega-Partei lag in den Umfragen weit vorn.

Der parteilose Regierungschef Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die bisherige Oppositionspartei PD, die sich lange erbittert bekämpft hatten, auf ein Bündnis gegen Salvini und auf Conte als ihren Ministerpräsidenten geeinigt hatten.

Am Dienstag hatte dann auch die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung den Weg für die neue Regierung frei gemacht: In einer Online-Abstimmung entschied sie sich mit überwältigender Mehrheit für das Bündnis mit der PD.

Conte sagte, die neue Regierung wolle mit einem zukunftsorientierten Programm und "großer Leidenschaft" dafür kämpfen, Italien "besser" zu machen. Auf den Pro-Europäer Gualtieri, der im Europaparlament fünf Jahre lang den Wirtschafts- und Währungsausschuss leitete, kommt die wichtige Aufgabe zu, mit der EU über den neuen Staatshaushalt zu verhandeln. In diesem Jahr konnte das hochverschuldete Land ein Defizitverfahren gerade noch abwenden.

Die neue Regierung muss dem italienischen Parlament nun bis Ende September den Haushalt für 2020 vorlegen, um ihn bis Mitte Oktober in Brüssel vorstellen zu können. Damit das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt und gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden kann, muss die Regierung mehr als 20 Milliarden Euro auftreiben.

Die Finanzmärkte nahmen das Ende der Regierungskrise mit Erleichterung auf. An der Mailänder Börse legte der Leitindex FTSE Mib fast 1,7 Prozent zu. Der sogenannte Spread - der Abstand zwischen den Zinsen auf italienische und deutsche Staatsanleihen - sank von 158 auf 146 Punkte.


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