04.09.2019, 13:43 Uhr

Berlin (AFP) Unionsfraktion schlägt Verteuerung von CO2-Ausstoß vor

Fraktionsspitzen Brinkhaus (l.) und Dobrindt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)Fraktionsspitzen Brinkhaus (l.) und Dobrindt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)

Klausur des Fraktionsvorstands berät über Klimaschutz

Die Unionsfraktion will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 teurer machen und damit eine Verringerung zugunsten des Klimaschutzes zu erreichen. "Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet", heißt es in einer Vorlage der Fraktionsführung, die der Vorstand am Mittwochabend auf seiner Klausurtagung in Potsdam beschließen sollte.

"Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2", heißt es weiter in dem Entwurf, der AFP vorliegt. Es bedürfe deswegen einer "effizienten CO2-Bepreisung" - notfalls auch auf nationaler Ebene, wenn sich eine internationale Lösung nicht abzeichne.

Das Papier sieht weitere Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Im Baubereich solle die energetische Sanierung von Altbauten noch stärker gefördert werden. Dies setze aber voraus, "dass die Länder gerade bei steuerlichen Anreizen für die Gebäudeeigentümer mitspielen". Die Deutsche Bahn solle attraktiver werden, der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden.

In dem Beschlussentwurf will die CDU/CSU-Fraktionsspitze nach eigenen Angaben die "Grundpositionen" der Fraktion in der Klimapolitik festhalten und dem Klimakabinett der Bundesregierung mit auf den Weg geben; dieses will sich am 20. September auf Gesetzesmaßnahmen zum besseren Klimaschutz einigen.

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war am Mittag in Potsdam zu einer traditionellen Klausur nach der Sommerpause zusammengekommen. Neben dem Klimaschutz soll es auch um Themen wie Sicherheit und künstliche Intelligenz gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollten den Fraktionsspitzen zudem über die politische Lage und die Planungen für die kommenden Monate berichten. Die Klausur endet am Donnerstag.


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