04.09.2019, 11:39 Uhr

London (AFP) Johnson schlägt vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vor

Johnson bei der Parlamentsdebatte. Quelle: PRU/AFP/- (Foto: PRU/AFP/-)Johnson bei der Parlamentsdebatte. Quelle: PRU/AFP/- (Foto: PRU/AFP/-)

Britischer Premier im Ringen um den Brexit im Unterhaus ohne Mehrheit

Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. Johnson sagte am Mittwoch in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können.

Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Gegen seinen Willen werden die Abgeordneten am Mittwochabend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen No-Deal-Brexit, also einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, verhindern soll. Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexit zu beantragen.

Der Premierminister hatte mehrfach erklärt, die EU am 31. Oktober verlassen zu wollen - und dies notfalls auch ohne Abkommen. Die Gegner in der Opposition, aber auch in der eigenen konservativen Partei fürchten in diesem Fall verheerende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien.

Im Falle von Neuwahlen könnte die Regierungsbildung in London noch vor dem 31. Oktober vonstatten gehen. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt.


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