04.09.2019, 09:58 Uhr

Berlin (AFP) Kommunale Unternehmen fordern vor Windgipfel Impulse gegen die "Ausbauflaute"

Windräder in Brandenburg. Quelle: dpa/AFP/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Patrick Pleul)Windräder in Brandenburg. Quelle: dpa/AFP/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Patrick Pleul)

VKU mahnt verbindliche Flächenziele für einzelne Bundesländer an

Vor dem Gipfeltreffen zur Windenergie bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das derzeit raue Klima für die Branche in Deutschland beklagt. "Die Ursachen für die aktuelle Ausbauflaute sind vielschichtig", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche am Mittwoch in Berlin. Probleme gebe es vor allem bei der Flächenausweisung und bei der Erteilung von Genehmigungen. Nötig sei deshalb ein "umfassendes Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm".

Die Windenergie an Land ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 65 Prozent steigen - nicht zuletzt angesichts des Ausstiegs aus der Kohlekraft und der Atomenergie. Nötig ist dafür nach Angaben des VKU vor allem, dass die Windenergie an Land "zügig" ausgebaut wird. Im ersten Halbjahr 2019 gab es beim Bau von Windrädern allerdings einen herben Rückgang um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Vom Windgipfel im Wirtschaftsministerium müsse deshalb "ein Impuls für einen schnellen Windenergieausbau ausgehen", forderte der VKU. Sie sei "froh, dass der schleppende Ausbau auf die politische Agenda kommt", sagte Reiche.

Im Bundeswirtschaftsministerium kommen am Donnerstag Vertreter der Bundesländer, Verbandsvertreter und Akteure aus der Windenergiebranche zusammen, um über die Lage der Windenergie an Land zu diskutieren. Dabei will Altmaier mit den Teilnehmern ausloten, wie die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert werden können.

Reiche forderte nun, dass es eine "Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer" geben müsse sowie schnellere Genehmigungsverfahren und die Berücksichtigung des Klimaschutzes als Artenschutz im Bundesnaturschutzgesetz, was ebenfalls Hemmnisse abbauen soll.

Bei den Flächenzielen hatten zuletzt unter anderem die im internationalen Vergleich strengen Regeln für den Abstand von Windrädern zu Flugnavigationsanlagen und die unterschiedlichen Vorgaben in einzelnen Bundesländern für den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern für Diskussionen gesorgt. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hatte zuletzt gefordert, dass zwei Prozent der Fläche jedes Bundeslands für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen werden müssten.

Nach Angaben von Enercity-Vorstandschefin Susanna Zapreva ist aus Unternehmenssicht derzeit keine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit beim Ausbau gegeben. Dies hemme Investitionen und Innovationen und schwäche letztlich den Standort Deutschland.

"Wir stehen vor der Frage, ob zwei Prozent der Flächen Deutschlands für den Windkraftausbau bereitgestellt und damit zum Klimaschutz beitragen werden", sagte sie. Nötig sei ein Konsens darüber, "dass effektiver Klimaschutz von existenzieller Bedeutung ist", sagte die Chefin des in Hannover ansässigen Energiedienstleisters. Sie sprach sich dafür aus, den Windstrom besser in anderen Sektoren zu nutzen - so lasse sich etwa allein mit dem Windstrom, der aus Gründen des Stromnetzmanagements abgeregelt wird, rein rechnerisch der Fernwärmebedarf von ganz Niedersachsen decken.


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