04.09.2019, 04:45 Uhr

Washington (AFP) Trump erhält Pentagon-Mittel in Milliardenhöhe für Mauer zu Mexiko

Ein Stück Grenzzaun im US-Bundesstaat New Mexico. Quelle: AFP/Archiv/Paul Ratje (Foto: AFP/Archiv/Paul Ratje)Ein Stück Grenzzaun im US-Bundesstaat New Mexico. Quelle: AFP/Archiv/Paul Ratje (Foto: AFP/Archiv/Paul Ratje)

Opposition spricht von "Missbrauch" des Verteidigungsbudgets

US-Präsident Donald Trump erhält mehrere Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben Trumps frei. Damit soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus Infrastrukturprojekten abgezogen. Die Opposition sprach von einem "Missbrauch" des Verteidigungsbudgets.

Verteidigungsminister Mike Esper habe die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019 genehmigt, sagte Ministeriumssprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Diese sollen nun verschoben werden.

Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth Rapuano, sollen die Gelder zum einen für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen verwendet werden. Zum anderen sollen damit neue Absperrungen errichtet werden. In Betracht kommen demnach die Gegenden in der Nähe von Yuma im Bundesstaat Arizona, El Centro und San Diego in Kalifornien sowie Laredo und El Paso in Texas.

Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung des Pentagon. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Mauerbau-Projekt sein "Ego zu stärken". Der Abzug von Mitteln aus Infrastrukturvorhaben sei ein "Schlag ins Gesicht" der US-Streitkräfte.

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem "Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei - unter anderem, um ein 125 Kilometer langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters blockiert.


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