03.09.2019, 16:41 Uhr

Berlin (AFP) CDU/CSU intensivieren Beratungen über geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz

Schäuble eröffnet CDU-"Werkstattgespräch" zum Klima. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)Schäuble eröffnet CDU-"Werkstattgespräch" zum Klima. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)

Kramp-Karrenbauer: Ohne Bepreisung von CO2 wird es nicht gehen

Die Pläne der Union für gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz nehmen Gestalt an. Ohne einen Preis auf den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 werde es "in Zukunft nicht gehen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach dem "Werkstattgespräch" ihrer Partei zum Klimaschutz. "CO2 braucht einen ehrlichen Preis" - auch im nationalen Alleingang, wenn eine europäische Lösung weiter auf sich warten lässt.

Bürger und Unternehmen sollen dafür aber an anderer Stelle entlastet werden - dies gelte insbesondere auch für Pendler, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin rief die anderen Parteien zu einem "nationalen Klimakonsens" auf: Bis Jahresende solle in gemeinsamen Beratungen Einigkeit über ein Klimaschutzgesetz, die Gestaltung des Kohleausstiegs und die Aufnahme der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz erzielt werden. Das wäre das "richtige Signal an die Republik", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU muss nach den Worten ihrer Vorsitzenden zeigen, "dass das Thema Klimaschutz kein exklusives Thema der Grünen ist, sondern ein Thema, das tief in unserer DNA verwurzelt ist".

Die Schwesterparteien CDU und CSU arbeiteten am Dienstag auf getrennten Veranstaltung an der Fertigstellung ihrer Klimakonzepte. Beim "Werkstattgespräch" in der Berliner CDU-Zentrale legten Arbeitsgruppen Vorschläge vor, die in das Klimaschutzkonzept einfließen sollen, welches der Parteivorstand in zwei Wochen beschließen will. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag legte ein eigenes Klimaschutzkonzept vor.

Eine direkte CO2-Besteuerung lehnen die Unionsparteien ab. Hingegen soll der Ausstoß durch ein System des Emissionshandels einen Preis bekommen. Dies müsse "schnell wirksam" werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Bei der Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Gebäude in den Emissionshandel müsse Deutschland nun "den ersten Schritt" tun, noch ehe sich die EU auf ein eigenes Konzept einigt. Das deutsche Vorgehen müsse aber "anschlussfähig" an eine erwartete europäische Lösung sein.

Zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppen bei dem CDU-"Werkstattgespräch" zählen ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine attraktivere Ausgestaltung des Schienenverkehrs - auch um Inlandsflüge überflüssig zu machen. Im Gebäudebereich sollen durch "individuelle Sanierungsfahrpläne" Anreize zur klimafreundlichen Sanierung von Häusern und Wohnungen gesetzt werden. Bei den Strompreisen soll es Entlastungen geben.

Der Einstieg in die CO2-Bepreisung solle "auf moderatem Niveau" erfolgen und dann Schritt für Schritt anwachsen, sagte der Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), der das Klimakonzept seiner Partei mit ausarbeitet. "Die Einnahmen aus einer Bepreisung sollen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen vollständig zurückgegeben werden", sagte Jung.

Auch die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem neuen Klimakonzept die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Im Energie- und Industriebereich habe sich "der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", heißt es darin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief seine Partei auf, "marktwirtschaftliche Überlegungen" in den Vordergrund zu stellen. Die CDU sei eine Partei der sozialen Marktwirtschaft, "keine Verbotspartei", sagte Kretschmer "Focus Online".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Union auf, "aus dem Klima-Koma zu erwachen". Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD müsse sie ein "wirksames, sozial verträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket" zusammenstellen und am 20. September auf den Weg bringen, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte warf der großen Koalition vor, sich im "Klein-Klein zu verlieren", wie das "CDU/CSU-Flickwerk beweist". Kritik kam auch von Greenpeace. Sprecher Tobias Austrup warf der Union vor, sie plane beim Klimaschutz ein "Pillepalle-Feuerwerk".

Für den 20. September, an dem sich die Bundesregierung auf ein Klimaschutzgesetz verständigen will, rief ein breites Bündnis aus Verbänden, Kirchen, Gewerkschaftern und Unternehmern zu Klimademonstrationen auf.


0 Kommentare