01.09.2019, 09:16 Uhr

London (AFP) Demonstrationen in dutzenden Städten gegen Johnsons Brexit-Schachzug

Demonstranten in London am Samstag. Quelle: AFP/Niklas HALLE'N (Foto: AFP/Niklas HALLE'N)Demonstranten in London am Samstag. Quelle: AFP/Niklas HALLE'N (Foto: AFP/Niklas HALLE'N)

EU-Unterhändler "nicht optimistisch" über Vermeidung von No-Deal-Brexit

In Großbritannien haben Zehntausende gegen die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament demonstriert. In dutzenden Städten gingen die Briten am Samstag auf die Straße - allein in London beteiligten sich den Organisatoren zufolge 100.000 Menschen. Während sich Johnson uneinsichtig zeigte, kündigte Oppositionsführer Jeremy Corbyn verstärkten Widerstand gegen einen ungeregelten Brexit an. EU-Chefunterhändler Michel Barnier Angaben äußerte sich wenig zuversichtlich, dass ein No-Deal-Brexit noch zu verhindern sei.

Vor der Residenz des Regierungschefs in der Londoner Downing Street machten die Demonstranten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Trommeln Luft. Einige schwenkten EU-Flaggen und riefen Slogans wie "Boris Johnson, schäm' Dich". Auf Plakaten war etwa "Wach auf UK! Oder willkommen in Deutschland 1933" zu lesen.

Die Organisatoren hatten in Online-Netzwerken mit dem Hashtag #StopTheCoup (Stoppt den Putsch) zu den Protesten aufgefordert. Nach Angaben der Polizei wurden am Rande der Demonstration drei Menschen festgenommen. Außer in London gab es in dutzenden weiteren Städten Demonstrationen, unter anderem in Manchester, Glasgow, Edinburgh und Belfast.

Johnson machte im Gespräch mit der "Sunday Times" sein Unverständnis für die Kundgebungen deutlich. "Was um Himmels Willen erreichen wir damit?", sagte er. Der EU-Austritt Großbritanniens sei in diesem Jahr bereits zweimal verschoben worden. "Wir müssen ein Abkommen zustande bekommen. Oder, falls wir kein Abkommen zustande bekommen können, aus der EU am 31. Oktober austreten, komme was wolle."

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte der Premier dem britischen Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine fast fünfwöchige Zwangspause verordnet. Die traditionelle Parlamentspause im September wird so bis zum 14. Oktober verlängert. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten kaum Zeit, um einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober noch per Gesetz zu verhindern.

EU-Chefunterhändler Barnier zeigte sich derweil "nicht optimistisch", dass ein ungeregelter Brexit noch zu verhindern ist. In einem Beitrag für den "Sunday Telegraph" schloss Barnier grundlegende Änderungen an dem Austrittsabkommen aus.

Die sogenannte "Backstop"-Regelung, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern will und die Johnson ablehnt, müsse bestehen bleiben. Allerdings werde er alle Ideen prüfen, die Großbritannien der EU präsentiere.

Oppositionsführer Corbyn kündigte an, den Widerstand seiner Labour-Partei vor der Zwangspause zu verstärken. Kommende Woche bestehe die "letzte Chance" für die Abgeordneten zu handeln, sagte Corbyn am Samstag während eines Besuchs in Schottland. "Wir werden absolut alles tun, was wir können, um einen vertragslosen Brexit zu verhindern."

Die Abgeordneten kehren am Dienstag aus der Sommerpause zurück; danach kommt dann die verlängerte Parlamentspause zum Tragen.

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause kletterte mittlerweile auf mehr als 1,7 Millionen.

Zudem befasst sich kommende Woche erneut die britische Justiz mit der Zwangspause für das Parlament. Für Dienstag wurde eine Anhörung zu einer Klage gegen das Vorgehen Johnsons vor einem schottischen Gericht angesetzt. In einer weiteren Klage ist für Donnerstag eine Anhörung geplant. Am Freitag hatte ein Gericht in Edinburgh einen Eilantrag schottischer Abgeordneter gegen die Zwangspause zurückgewiesen.


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