31.08.2019, 10:30 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Politiker warnen vor Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor der AfD

Fernsehstudio im Sächsischen Landtag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Kahnert)Fernsehstudio im Sächsischen Landtag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Kahnert)

Bouffier erwartet "erhebliche" bundespolitische Auswirkungen

Am Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben SPD-Politiker vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, die AfD wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen in der ehemaligen DDR friedlich gekämpft hätten. "Spielt nicht mit dem Feuer", rief sie die Wähler auf; "die AfD ist längst keine Protestpartei mehr".

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD sei "Ausdruck von Zukunfts-Unsicherheit der Menschen in den neuen Ländern". Er warnte die Wähler davor, "den autoritären und populistischen Versuchungen nachzugeben". Das löse keine Probleme, sondern verschärfe sie. Thierse forderte mehr politische Aufklärungsarbeit und Werbung für Demokratie.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet nach eigenen Worten "erhebliche Auswirkungen" der Landtagswahlen auf Union und SPD im Bund. Die Wahlen hätten "große bundespolitische Bedeutung", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Es gehe um die Bindungskraft von Volksparteien und die Frage, wie breit die politischen Ränder seien. "Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Wahlergebnisse und auch die gesellschaftlichen Veränderungen oder die sich daraus ergebenden Herausforderungen natürlich auch bundespolitisch diskutiert werden."

In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen am Sonntag ab. Sowohl die rot-rote Regierung in Potsdam als auch die schwarz-rote Koalition in Dresden kommen seit Monaten in Umfragen nicht mehr auf eine Mehrheit. Dafür kann die AfD mit starken Ergebnissen rechnen.

ilo/gt


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