31.08.2019, 08:51 Uhr

Gauhati (AFP) Fast zwei Millionen Menschen im indischen Bundesstaat Assam droht Staatenlosigkeit


Regierung veröffentlicht umstrittenes Staatsbürgerregister

Fast zwei Millionen Menschen in Assam droht die Staatenlosigkeit. Die Regierung des Bundesstaats im Nordosten Indiens veröffentlichte am Samstag ein umstrittenes Staatsbürgerregister, in dem insgesamt 31,1 Millionen Menschen verzeichnet sind. 1,9 Millionen Einwohner wurden aber nicht in das sogenannte Nationale Bürgerregister (NRC) aufgenommen. Betroffen sind vor allem muslimische Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch. Der Vorgang gilt der Regierung in Neu Delhi als Vorbild für ein landesweites Register.

Die Regierung von Assam, wo Millionen Flüchtlinge und Einwanderer aus Nachbarländern leben, hatte das Bürgerregister im vergangenen Jahr beschlossen. Aufgenommen wurden nur Bewohner, die nachweislich schon vor 1971 ins Land gekommen sind. Millionen Menschen, die damals vor dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch nach Indien geflohen waren, wurden damit ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Muslime.

Vor der Veröffentlichung des Registers wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Assam verstärkt. Rund 20.000 zusätzliche Sicherheitskräfte wurden in den Bundesstaat geschickt, an einigen Orten wurden Versammlungen verboten.

Kritiker sehen in dem Bürgerregister einen weiteren Versuch der hinduistisch-nationalistischen Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi, die Vormachtstellung der Hindus in Indien zu stärken und vor allem die muslimische Minderheit an den Rand zu drängen. Auch in Assam regiert die BJP.

Das Bürgerregister in Assam gilt bereits als Vorbild für das ganze Land. Im Januar hat das indische Unterhaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Einbürgerung ermöglicht - nur die 170 Millionen in Indien lebenden Muslime sind ausgeschlossen.

Das Gesetz, das noch vom Oberhaus gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Indien leben. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht eingeräumt.

Innenminister Amit Shah, der Modis rechte Hand ist, hatte vor der Parlamentswahl im Mai eine Vertreibung von "Termiten" gefordert und eine landesweite Kampagne angekündigt, "um die Eindringlinge zurückzuschicken".

In Assam haben diejenigen, deren Namen nicht im Bürgerregister stehen, nun 120 Tage Zeit, bei sogenannten Sondertribunalen für Ausländer Widerspruch einzulegen. Für viele Menschen in der von hohem Analphabetismus geprägten Region ist das jedoch eine große Herausforderung. Zudem sind die Entscheidungsträger in den Tribunalen nach Angaben von Aktivisten häufig schlecht qualifiziert und müssen gewisse Vorgaben erfüllen, so dass der Prozess von Widersprüchen und Fehlern geprägt ist.

Wer auch nach Ausschöpfung aller rechtlicher Mittel nicht in das Bürgerregister aufgenommen wird, kann zum Ausländer erklärt und theoretisch in eines von sechs Internierungslager gebracht werden. Den Insassen droht die Ausweisung nach Bangladesch, auch wenn es von dort noch kein Zeichen der Kooperationsbereitschaft gibt. Derzeit leben nach Angaben von Assams Regierung 1135 Menschen in den Internierungslagern. Zehn weitere Lager sollen noch gebaut werden.


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