29.08.2019, 11:53 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier will mehr Wertschätzung für den Mittelstand

Altmaier zu Beginn seiner Mittelstandsreise in Hannover. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Ole Spata (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Ole Spata)Altmaier zu Beginn seiner Mittelstandsreise in Hannover. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Ole Spata (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Ole Spata)

Wirtschaftsverbände begrüßen Mittelstandsstrategie des Ministers

Mit Steuererleichterungen und dem Abbau bürokratischer Hürden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Mittelstand stärken. Zum Auftakt seiner dreitägigen Mittelstandsreise durch mehrere Bundesländer legte der Minister am Donnerstag Eckpunkte für seine Mittelstandsstrategie vor. Wirtschaftsverbände begrüßten die Pläne, mahnten allerdings auch eine rasche Umsetzung an.

Deutschland sei "wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt", erklärte Altmaier. Mit einem Dreiklang aus "Wertschätzung, Stärkung und Entlastung" will er nun die starke Stellung des deutschen Mittelstands im internationalen Wettbewerb auch für die Zukunft sichern.

Kernstück von Altmaiers Strategie soll dabei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. "Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen", forderte Altmaier. Konkret heißt es in seinem Eckpunktepapier, dass der Solidaritätszuschlag "schrittweise vollständig" abgeschafft werden müsse. Ein konkretes Enddatum sei "zwingend festzulegen".

Das Bundeskabinett hatte zuletzt eine weitgehende Soli-Abschaffung auf den Weg gebracht, die Debatte über eine vollständige Streichung geht aber weiter. So hatte etwa Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer die teilweise Abschaffung als "leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe" kritisiert.

Altmaiers Eckpunkte sehen zudem einen "Steuerdeckel" vor, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzen soll. Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden.

Außerdem sollen kleine und mittlere Betriebe durch zusätzlichen Bürokratieabbau um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und Unterstützung für den Mittelstand bei der Digitalisierung sind in den Eckpunkten vorgesehen.

Altmaier, dem Kritiker wiederholt einen zu starken Fokus auf große Industriekonzerne zulasten des Mittelstands vorgeworfen hatten, reist bis Samstag durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Dort will sich der Minister bei mittelständischen Unternehmen unterschiedlicher Größe und aus verschiedenen Branchen ein Bild von den aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand in Deutschland machen.

"99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler", betonte Altmaier. "Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte Altmaiers Eckpunkte. Der Minister setze "richtige Akzente", die angesichts der sich spürbar abkühlenden Konjunktur in Deutschland "zur richtigen Zeit" kämen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Auch der Verband der Familienunternehmer, der Altmaier in der Vergangenheit wegen der Industriestrategie des Ministers eine "Anti-Mittelstandspolitik" vorgeworfen hatte, lobte die Eckpunkte ausdrücklich. "Die vorgeschlagenen Reformen werden nach ihrer Verabschiedung den Wirtschaftsstandort deutlich stärken", erklärte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Jede Reform sei allerdings "nur so gut, wie ihre tatsächliche Verwirklichung".

Handwerkspräsident Wollseifer bezeichnete Altmaiers Eckpunkte als "richtige Leitschnur für erfolgreiche Mittelstandspolitik". Das Handwerk erwarte nun von der gesamten Bundesregierung, dass sie den Kurs des Ministers unterstütze, "damit die angedachten Maßnahmen nun auch schnell angepackt werden", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

"Entscheidend ist, dass den Zielen nun auch Taten folgen", forderte auch der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann.

Kritisch äußerte sich hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Steuern für Unternehmen zu senken, sei "der absolut falsche Ansatz", erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Altmaier solle sich vielmehr um den Mittelstand bemühen, indem er die Infrastruktur in Deutschland verbessere.


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