28.08.2019, 11:38 Uhr

Berlin (AFP) AfD-Bundesschiedsgericht schließt Sayn-Wittgenstein aus Partei aus

Doris von Sayn-Wittgenstein. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Markus Scholz (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Markus Scholz)Doris von Sayn-Wittgenstein. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Markus Scholz (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Markus Scholz)

Reaktion auf "parteischädigendes Verhalten" - Letztinstanzliche Entscheidung

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am Mittwoch Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Sie ist damit nicht mehr AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, wie die Partei mitteilte. Die 64-Jährige steht wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen in der Kritik. Der AfD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, begrüßte die Entscheidung.

Die zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählende Sayn-Wittgenstein soll einen vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein unterstützt haben. Im Dezember wurde sie wegen des Vorwurfs bereits von der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ausgeschlossen. Trotz des vom Bundesvorstand eingeleiteten Ausschlussverfahrens wurde die umstrittene Politikerin Ende Juni vom AfD-Landesverband Schleswig-Holstein als Vorsitzende wiedergewählt.

Wie die Bundespartei weiter mitteilte, werden die Geschäfte des Landesvorsitzes in Schleswig-Holstein nun zunächst von den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Schneider und Roland Kaden geführt. "Bis zu einer satzungsgerechten Nachwahl" bleibe der Vorsitz unbesetzt. Mit seiner Entscheidung hob das Bundesschiedsgericht eine gegenteilige Entscheidung des Landesschiedsgericht von Ende April auf.

Der Kieler AfD-Fraktionschef Nobis nannte die Entscheidung ein "wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit". Für die Mitglieder der AfD gebe es eine "rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt - unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade inne hat". Diese rote Linie habe Sayn-Wittgenstein überschritten.

Zum Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der Kieler Fraktion verkündet das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht am Donnerstag sein Urteil. Die "Flügel"-Politikerin sieht sich in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzt. Die AfD-Fraktion hält den Ausschluss für "formell und materiell rechtmäßig".

Ende 2017 war die bis dahin kaum bekannte Sayn-Wittgenstein mit einem Mal in die Schlagzeilen gekommen, als das Lager um den AfD-Rechtsaußen und "Flügel"-Chef Björn Höcke sie überraschend ins Rennen um den Bundesvorsitz der AfD schickte. Sie scheiterte nur ganz knapp.


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