28.08.2019, 10:42 Uhr

Brasília (AFP) Brasilianische Regierung zeigt sich grundsätzlich offen für Amazonas-Hilfe

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro . Quelle: AFP/Archiv/Sergio LIMA (Foto: AFP/Archiv/Sergio LIMA)Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro . Quelle: AFP/Archiv/Sergio LIMA (Foto: AFP/Archiv/Sergio LIMA)

Bundesregierung bei Mercosur-Abkommen als Druckmittel uneins

Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald hat die unter wachsendem Druck stehende brasilianische Regierung ein Stück weit eingelenkt. Die Regierung sei "offen" für finanzielle Unterstützung von Organisationen und anderen Staaten, solange dies die "brasilianische Souveränität" nicht verletze und die Verwendung der Mittel "in unserer Verantwortung steht", sagte Präsidentensprecher Otavio Rego Barros am Dienstag. Die Bundesregierung zeigte sich in der Frage der Einflussnahme auf Brasília uneins.

Die Verwendung des Geldes müsse von der brasilianischen Regierung kontrolliert werden, betonte Rego Barros. Zudem kündigte er an, Präsident Jair Bolsonaro werde an einem für den 6. September geplanten regionalen Dringlichkeitstreffen für einen Regenwald-Schutzpakt teilnehmen. Das Treffen in Leticia im Dreiländereck ist eine Initiative Perus und Kolumbiens.

Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Der ultrarechte Staatschef Bolsonaro ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und zweifelt den menschgemachten Klimawandel an.

Umweltschützer machen Bolsonaro dafür verantwortlich, dass die Brände im Amazonasgebiet in diesem Jahr massiv zugenommen haben. Streit gab es zuletzt auch um eine Soforthilfe von 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro), welche die G7-Staaten im Kampf gegen die Waldbrände zugesagt haben.

Seit der Hilfszusage der G7-Staaten hatte es aus Brasilien widersprüchliche Signale gegeben: Während Umweltminister Ricardo Salles die Unterstützung durch die G7 zunächst begrüßte, wies der Kabinettschef Bolsonaros, Onyx Lorenzoni, das Angebot brüsk zurück.

Zuletzt hatten dann auch die Gouverneure der neun betroffenen Amazonas-Bundesstaaten - darunter auch zwei aus der Präsidentenpartei - Kritik an der Haltung Bolsonaros geäußert. Einer von ihnen verwies auch auf die Bedeutung der von Deutschland und Norwegen finanzierten Waldschutzprogramme. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Mitte des Monats angekündigt, die Förderung solcher Projekte in Brasilien vorerst einzufrieren.

Bolsonaro selbst zeigte sich später offen für Hilfe - unter der Bedingung, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gegen ihn gerichtete "Beleidigungen" zurücknehme. Der ultrarechte Staatschef wirft dem französischen Präsidenten vor, ihn als "Lügner" bezeichnet und die Souveränität Brasiliens über den Amazonas in Frage gestellt zu haben. Der Élysée-Palast wollte die Äußerungen zunächst nicht kommentieren.

Bolsonaro und mehrere seiner Minister haben in den vergangenen Tagen selbst scharfe Attacken gegen Macron gefahren und dabei auch vor persönlichen Beleidigungen nicht halt gemacht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drohte Brasilien mit Konsequenzen: "Brasilien hat sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt", sagte sie der "Welt" (Mittwochsausgabe): "Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen." Das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur beinhalte verbindliche Nachhaltigkeitsregelungen. "Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schränkte dagegen ein, "man sollte die Dinge der Reihe nach angehen". Der Mercosur-Vertrag sei "mit einer Reihe von Ländern abgeschlossen" und "der größte Freihandelsvertrag weltweit". "Er ist im Interesse der Europäischen Union, aber auch der übrigen Länder wie zum Beispiel Uruguay, die daran beteiligt sind." Zunächst müssten die Brände gelöscht werden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hielt dem entgegen, es sei "absolut richtig", dass einige europäische Länder deswegen das Mercosur-Abkommen stoppen wollen. "Wer das Amazonasgebiet schützen will, muss jetzt eintreten für den Stopp des Mercosur-Abkommens." Dass die Bundesregierung dies nicht tue, sei "absolut fatal". Es müsse in dieser Frage ein gemeinsames europäisches Vorgehen geben.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich derweil für eine globale Regenwald-Initiative aus. Die G7-Staaten, die zusammen mit China und Indien am meisten CO2 ausstießen, müssten jetzt eine globale Regenwaldinitiative anstoßen, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wir handeln und legen jetzt Regenwaldschutz-Zertifikate auf." Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Stellen sollten durch den Kauf solcher Zertifikate in den globalen Waldschutz investieren.


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