27.08.2019, 00:34 Uhr

Washington (AFP) 20 US-Bundesstaaten wollen gegen Trumps Pläne zu Migrantenkindern klagen

Protest für die Rechte von Migranten. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/MARIO TAMA (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/MARIO TAMA)Protest für die Rechte von Migranten. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/MARIO TAMA (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/MARIO TAMA)

Präsident will zeitliche Obergrenze für Inhaftierung aufheben

In den USA wollen 20 Bundesstaaten gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump klagen, die Obergrenze für eine Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abzuschaffen. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, kritisierte am Montag, mit den Plänen könnten "unschuldige Kinder" für unbestimmte Zeit eingesperrt werden. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, mit der Klage sollten Kinder davor geschützt werden, unrechtmäßig und unnötigerweise festgehalten zu werden.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, eine bisherige Regelung abschaffen zu wollen, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind. Die sogenannte Flores-Vereinbarung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, sei "überholt". Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner politischen Hauptanliegen gemacht. Mittels der Neuregelung will der Präsident zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt erst die Reise in Richtung zu USA unternehmen.

Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter. Die oppositionellen US-Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben die Pläne der Regierung scharf kritisiert.


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