27.08.2019, 12:31 Uhr

Rom (AFP) Fünf-Sterne-Bewegung droht mit Ende der Koalitionsverhandlungen in Italien


Sozialdemokraten werfen Di Maio persönlichen Ehrgeiz vor

In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD mit einem Ende der Koalitionsverhandlungen gedroht. Vor der geplanten Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche erklärte die Partei von Luigi di Maio am Dienstag, die PD müsse bereit sein, den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte im Amt zu bestätigen. Sonst werde es "kein Treffen" mehr geben. Staatschef Sergio Mattarella hatte zuvor die Frist für eine Einigung um einen Tag auf Mittwoch verlängert.

"Nach vier Stunden Treffen gestern haben wir nichts erreicht. So kann man nicht arbeiten. Wir treffen die PD erst wieder, wenn die Parteigremien Conte ihr O.K. gegeben haben", hieß es in einer scharf formulierten Mitteilung der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Demokratische Partei (PD) habe "verworrene Ideen", erklärten die Populisten und erinnerten daran, dass die Fünf-Sterne-Bewegung mehr Sitze im Parlament habe.

Die beiden Parteien, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Dies ist Folge des Endes der bisherigen Regierung: Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen. Ein von Salvini eingereichter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte zwar am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten. Conte trat dennoch zurück.

Medienberichten zufolge hat PD-Chef Nicola Zingaretti inzwischen seinen Widerstand gegen den der Fünf-Sterne-Bewegung nahe stehenden Conte als Regierungschef aufgegeben. Aus PD-Parteikreisen verlautete, dass eine Einigung bisher an Di Maio gescheitert sei, der sowohl den Posten des Vize-Regierungschefs, als auch den des Innenministers für sich beanspruche. "Das Koalitionsabkommen droht wegen Di Maios persönlichem Ehrgeiz auseinanderzufallen", sagte Sozialdemokrat Andrea Marcucci.

Die stellvertretende PD-Vorsitzende Paola De Micheli, die als mögliche Vize-Ministerpräsidentin gehandelt wird, warf der Fünf-Sterne-Bewegung mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Seit drei Tagen macht die PD Vorschläge", sagte sie. "Die Fünf-Sterne-Bewegung antwortet nur mit Ultimaten."

Am Montagabend hatten sich Vertreter der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung noch optimistisch gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der PD-Vorsitzende Zingaretti nach einem Treffen mit Di Maio. Möglich sei die Bildung einer "Regierung des Wandels".

Die Fäden bei der Suche nach einer neuen Regierung liegen in den Händen Mattarellas. Sollten die Beratungen über eine Koalition bis Mittwoch keine Lösung bringen, könnte dem Land im November eine Neuwahl bevorstehen.

Fünf-Sterne-Bewegung und PD hatten sich zuletzt in großen Schritten aufeinander zubewegt. Beide Parteien haben ein großes Interesse daran, gemeinsam eine Regierung zu bilden. So ist die Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament noch stärkste Kraft - bei Neuwahlen dürften die Populisten aber herbe Verluste einfahren.

Salvini hatte die Regierungskoalition angesichts eines beispiellosen Umfragehochs seiner Lega platzen lassen. Inzwischen sind die Umfragewerte für die ausländerfeindliche Partei aber deutlich gesunken.


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