26.08.2019, 12:49 Uhr

Berlin (AFP) Linke im Bund stellt sich klar hinter Lompschers Plan für Mietendeckel in Berlin

Balkone eines Mietshauses in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Tim Brakemeier (Foto: dpa/AFP/Tim Brakemeier)Balkone eines Mietshauses in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Tim Brakemeier (Foto: dpa/AFP/Tim Brakemeier)

SPD und Grüne in Berlin sehen Benachteiligung von Eigentümern

Die Linke im Bund hat sich klar hinter die umstrittenen Pläne von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für einen rigorosen Mietendeckel gestellt. "Das ist genau das, was das Land Berlin jetzt braucht", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. SPD und Grüne in Berlin sprachen sich hingegen für eine flexible Regelung aus. Verantwortungsbewusste Eigentümer dürften nicht "aus dem Blick" geraten, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

"Wir haben jahrelang erlebt, wie Miethaie Mieter aus den Innenstädten verdrängt haben", sagte Kipping. Lompschers Konzept sei die "Reaktion auf das riesige Marktversagen im Bereich der Miete". An die Adresse der SPD in der Hauptstadt sagte Kipping: "Ihr müsst euch entscheiden, ob ihr an der Seite der Miethaie oder an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht." In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition unter Michael Müller (SPD).

Die Pläne Lompschers waren am Wochenende bekannt geworden. Demnach sollen Mieter in Berlin künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. Der Gesetzentwurf sieht Obergrenzen bereits ab einer Kaltmiete von 3,42 Euro pro Quadratmeter vor. Auch möblierte Wohnungen sollen darunter fallen. Zudem sollen Eigenbedarfskündigungen erschwert werden.

Auch der Berliner Mieterverein fordert einen Mietendeckel. Nicht der Deckel sei ein Problem, sondern die hohen Mieten seien "eine Gefahr für die Stadt", hieß es in einer Erklärung.

Die SPD ging auf Distanz zu den Plänen Lompschers. "Bei dem Kampf gegen Spekulanten und Mietpreistreiber dürfen wir nicht die verantwortungsbewussten Eigentümer aus dem Blick verlieren", erklärte Geisel. Es gehe darum, die "spekulative Gier" auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei sei nicht der radikalste Vorschlag der beste, sondern der wirksamste. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, nannte das Papier einen "Schnellschuss".

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin, Katrin Schmidberger, sagte im RBB ebenfalls, Mieterhöhungen müssten unter einer gewissen Grenze im Jahr zugelassen werden. "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eigentümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften kann", sagte Schmidberger.

Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte unterdessen, die Senatsparteien überböten sich gegenseitig mit "Enteignungs- und Deckelungs-Fantasien", um von Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken. Der Eigentümerverband Haus & Grund sprach von einer eigentumsfeindlichen Ideologie der Berliner Linken. Zuvor hatte bereits der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW vor "dramatischen Folgen eines solchen Deckels" gewarnt und "sachgerechte Änderungen an dem Entwurf" gefordert.

Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss noch nicht festgelegt.


0 Kommentare