26.08.2019, 17:01 Uhr

Biarritz (AFP) G7-Gipfel sendet Signal der Entspannung im Iran-Konflikt aus

Präsidenten Trump und Macron. Quelle: AFP/ludovic MARIN (Foto: AFP/ludovic MARIN)Präsidenten Trump und Macron. Quelle: AFP/ludovic MARIN (Foto: AFP/ludovic MARIN)

Treffen in Biarritz endet unerwartet einträchtig

Nach Monaten der Eskalation im Iran-Konflikt ist vom Gipfel der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) ein Zeichen der Entspannung ausgegangen: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sah am Montag nach intensiven Beratungen in Biarritz den Weg für ein baldiges Treffen der Präsidenten des Iran und der USA geebnet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich dazu bereit, "wenn die Umstände stimmen". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "großen Schritt vorwärts" in der Iran-Diplomatie.

Der Streit zwischen den USA und dem Iran hatte in den vergangenen Monaten die Furcht vor einem neuen Krieg am Golf wachsen lassen. Die Krisendiplomatie in Biarritz schuf nach Macrons Worten nun die "Bedingungen" für ein direktes Treffen "und ein Abkommen" zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Er hoffe, dass dies "in den kommenden Wochen" organisiert werden könne, sagte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten.

Trump zeigte sich im Grundsatz zu einem Treffen bereit. "Die Chancen stehen gut, dass wir uns treffen", sagte er mit Blick auf Ruhani. Er wolle einen "Deal" mit dem Iran und gehe davon aus, dass der Iran dies ebenso wolle. Den von Macron genannten Zeitplan für ein Treffen halte er für realistisch. Das Ziel seiner Iran-Politik sei: "Keine Atomwaffen, keine ballistischen Raketen, ganz einfach."

Trumps Auftritt in Biarritz markierte eine deutliche Abkehr von seiner bisherigen Iran-Rhetorik. Auf Drohungen gegen Teheran verzichtete er. Stattdessen beteuerte er, dass sein Land keinen Sturz der Regierung in Teheran anstrebe. "Der Iran hat das oft erlebt, und es hat nichts gebracht."

Ein möglicher Termin für ein Treffen zwischen Trump und Ruhani wurde nicht genannt. Beide Präsidenten sind im kommenden Monat bei der UN-Generalversammlung in New York.

Kanzlerin Merkel bezeichnete es in Biarritz als großen Fortschritt, dass die G7-Staaten - einschließlich der USA - nun gemeinsam eine Beilegung der Krise im Dialog anstrebten. Im Kreis der G7-Staaten sei nun der "feste Wille" da, die Krise um den Iran im Dialog zu überwinden. Sie betonte: "Das geschieht in Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika - das ist schon eine Menge."

Gipfelgastgeber Macron hatte mit einem diplomatischen Coup Bewegung in die Iran-Diplomatie gebracht: Auf Macrons Einladung war am Sonntag Irans Außenminister Dschawad Sarif an den Ort des G7-Gipfels gereist. Direkte Gespräche mit US-Vertretern gab es dort nicht.

Auch aus Teheran kamen versöhnliche Töne. Irans Präsident Hassan Ruhani stellte sich hinter die Vermittlungsbemühungen seines Außenministers: "Es liegt im nationalen Interesse unseres Landes, jedes verfügbare Mittel zu nutzen."

Auch über andere Krisenherde wie etwa Syrien, Libyen, die Ukraine und die Sahelzone hätten sich die G7-Chefs in Biarritz ausgetauscht, sagte die Kanzlerin. "Ich bin sehr zufrieden."

Gastgeber Macron hob hervor, dass es in vielen wichtigen Punkten "Übereinstimmung" gegeben habe. Anders als zunächst geplant verabschiedete der Gipfel sogar eine kurze Abschlusserklärung. Damit wollten die Staaten "ihre große Einigkeit" demonstrieren, heißt es in dem einseitigen Papier. Der G7-Gipfel im Vorjahr war geplatzt, weil Trump der Erklärung damals seine Unterstützung entzogen hatte.

Im Kampf gegen die schweren Waldbrände in der Amazonasregion sagten die G7-Staaten laut Macron rund 20 Millionen Euro an Soforthilfen zu. Im Streit mit den USA um die französische Digitalsteuer sah der Präsident eine Einigung mit Trump. Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine kündigte Macron für September einen Vierer-Gipfel mit Merkel und den Präsidenten der Ukraine und Russlands an. In der besonders umstrittenen Handelspolitik gab es in Biarritz noch keinen Durchbruch. In diesem Punkt stehen die USA gegen die restlichen G7-Staaten.


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