26.08.2019, 11:23 Uhr

Brüssel (AFP) EU weist Johnsons Pläne für Kürzung der Brexit-Rechnung zurück

Johnson will am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen austreten. Quelle: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)Johnson will am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen austreten. Quelle: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)

Sprecherin warnt bei Weigerung vor Folgen für Gespräche zu künftigen Beziehungen

Die EU hat die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson zurückgewiesen, die mit Brüssel vereinbarte Austrittsrechnung bei einem Brexit ohne Abkommen deutlich zu kürzen. "Alle Verpflichtungen, die von den 28 Mitgliedstaaten eingegangen wurden, müssen erfüllt werden", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Dies gelte "auch und vor allem bei einem No-Deal-Szenario". Die Sprecherin warnte bei einer Zahlungsverweigerung vor den Folgen für die Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU.

Brüssel und London hatten im vergangenen Jahr vereinbart, dass Großbritannien auch für zugesagte Beträge nach Ende der Mitgliedschaft einsteht. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (38,7 bis 43,1 Milliarden Euro). Die Absprache ist Teil des Austrittsabkommens, dessen Annahme bereits drei Mal im britischen Unterhaus gescheitert ist.

Johnson hat wiederholt erklärt, Großbritannien werde die Austrittsrechnung bei einem No-Deal-Brexit nicht vollständig bezahlen. Er bekräftigte dies am Sonntag und sagte dem Sender ITV, dass London das Geld der EU in diesem Fall "genau genommen nicht länger schuldet". Damit würden seiner Regierung "erhebliche Summen" für andere Vorhaben zur Verfügung stehen.

Die britische Regierung wollte sich nicht darauf festlegen, wieviel des Betrags Großbritannien noch bereit wäre zu zahlen. Die Zeitung "The Times" berichtete am Montag von einem Betrag von sieben Milliarden Pfund.

Die Kommissionssprecherin sagte, sie wolle sich nicht "in Drohungen mit juristischen Schritten" mit Blick auf die Zahlungsverpflichtung ergehen. "Ich denke, es ist wichtig klarzumachen, dass das Begleichen von Rechnungen wesentlich dafür ist, um eine neue Beziehung auf dem richtigen Fundament und auf gegenseitigem Vertrauen basierend zu starten." Ihres Wissens habe London die Zahlungsfrage bisher auch nicht offiziell gegenüber Brüssel thematisiert.


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