25.08.2019, 13:27 Uhr

Biarritz (AFP) G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

Amazonas-Regenwald im brasilianischen Bundesstaat Rondonia. Quelle: AFP/CARLOS FABAL (Foto: AFP/CARLOS FABAL)Amazonas-Regenwald im brasilianischen Bundesstaat Rondonia. Quelle: AFP/CARLOS FABAL (Foto: AFP/CARLOS FABAL)

In den wichtigsten Streitfragen zeichnet sich wenig Annäherung ab

Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten "so schnell wie möglich" Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag. Bei anderen Themen demonstrierte die Gruppe Uneinigkeit - etwa in der Iran-Politik.

Macron sprach von einem "internationalen Mobilisierungsmechanismus", über den finanzielle und technische Hilfe an die Staaten im Amazonasbecken fließen solle. Die G7-Länder stünden "mit allen Ländern des Amazonasgebiets" in Kontakt, dabei gehe es um die Details der Unterstützung, sagte er. In der ökologisch wichtigen Region lodern derzeit tausende Waldbrände, vor allem Brasilien ist betroffen.

Um die verheerenden Brände hatte es in den vergangenen Tagen diplomatische Rangeleien gegeben. Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hatte empört auf Macrons Ankündigung reagiert, die Katastrophe auf dem G7-Gipfel zu thematisieren. Brasilien selbst ist dort nicht präsent, Bolsonaro warf Macron deswegen eine "kolonialistische Mentalität" vor.

In Biarritz betonte Macron, dass die "nationale Souveränität" der betroffenen Länder gewahrt bleiben solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im Kreise der Gipfelteilnehmer an, Bolsonaro in der neuen Woche anrufen zu wollen, um ihm zu verdeutlichen, "dass wir nicht gegen ihn arbeiten". Dies geht aus einer über Twitter verbreiteten Aufnahme des Videodienstes Bloomberg Tic Toc hervor.

Das Vorgehen gegen die Brände am Amazonas war nach europäischen Diplomatenangaben eines der wenigen Themen, bei denen sich die G7-Chefs zum Auftakt des Gipfels einig waren. Bei dem gemeinsamen Abendessen am Samstagabend habe es "angespannte, nicht einfache Beratungen" gegeben, sagte ein Diplomat.

Gegen den Wunsch von US-Präsident Donald Trump beschlossen die Gipfelteilnehmer, Russland zunächst nicht in ihren Kreis zurückkehren zu lassen. Dafür sei es noch "zu früh", hieß es in diplomatischen Kreisen. Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Die G8 wurde daraufhin wieder zur G7. Trump hatte sich wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands ausgesprochen.

In der Iran-Politik traten die Gegensätze in Biarritz offen zutage. Trump widersprach am Sonntag der Darstellung von Macron, wonach sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Botschaft der G7 an den Iran unter französischer Vermittlung geeinigt hätten. "Darüber habe ich nicht gesprochen", sagte Trump. Macron stellte daraufhin klar, dass der Gipfel ihm "kein formelles Mandat" für eine Vermittlung erteilt habe.

Auch in der Handelspolitik demonstrierten die G7-Staaten anhaltende Meinungsunterschiede. Vor Beginn des Gipfels am Samstag warnten mehrere europäische Teilnehmer den US-Präsidenten davor, die Weltwirtschaft durch eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zu beschädigen.

Eine konfrontative Handelspolitik sei "schädlich für die ganze Welt", sagte Gastgeber Macron. Trump hatte Frankreich kurz vor seiner Ankunft mit Strafzöllen auf Wein gedroht, falls das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.

Trump blieb in Biarritz bei seiner harten Haltung. Das einzige, was der Präsident bedaure, sei, dass er die Strafzölle auf chinesische waren "nicht noch höher" angesetzt habe", sagte Trumps Sprecherin.


0 Kommentare