23.08.2019, 16:57 Uhr

Washington (AFP) Neue Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China

US-Flagge in China. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)US-Flagge in China. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)

Neue Strafzölle auf über 5000 Produkte angekündigt - Trump reagiert wütend

Der seit mehr als anderthalb Jahren tobende Handelskonflikt zwischen den USA und China hat sich nochmals verschärft. Peking verkündete am Freitag eine neue Runde von Strafzöllen auf US-Produkte. US-Präsident Donald Trump reagierte wütend. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne diese zunächst zu konkretisieren. "Wir brauchen China nicht und wären - ehrlich gesagt - ohne es besser dran", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die neuen chinesische Zölle betreffen US-Importe im Umfang von 75 Milliarden Dollar (67,8 Milliarden Euro). Geplant seien Abgaben zwischen fünf und zehn Prozent auf 5078 Produkte, erklärte das für Zollangelegenheiten zuständige Büro des chinesischen Staatsrats. Eingeführt werden sollen die neuen Zölle in zwei Stufen am 1. September und am 15. Dezember.

Die Spannbreite der betroffenen US-Produkte reicht nach chinesischen Regierungsangaben von Erdnussbutter, Langusten und Sojabohnen bis hin zu Energielieferungen. Zudem sollen Strafzölle von 25 Prozent auf US-Autos und fünf Prozent auf Autoteile zum 15. Dezember wieder in Kraft gesetzt werden. Peking hatte diese Abgaben mit Blick auf die Serie von Handelsgesprächen mit Washington als Zeichen des guten Willens in den vergangenen Monaten ausgesetzt. Die Gespräche verliefen bislang ergebnislos.

Mit den neuen Zöllen antwortet Peking auf zum 1. September und 15. Dezember geplante neue US-Abgaben von zehn Prozent auf chinesische Produkte. Diese US-Zölle sollen Waren im Volumen von rund 300 Milliarden Dollar betreffen. Die jetzigen chinesischen Maßnahmen seien ein Ergebnis des "Drucks durch US-Unilateralismus und Handelsprotektionismus", erklärte das Zollbüro in Peking.

Trump kündigte an, dass er auf die neuen chinesischen Abgaben noch am Freitagnachmittag (Ortszeit) "antworten" wolle. Worin mögliche neue US-Maßnahmen bestehen könnten, präzisierte er nicht. Der US-Präsident erklärte lediglich, dass er die US-Unternehmen "anweist", unverzüglich nach Alternativen zum Handel mit China zu suchen. Dazu gehöre, die Produktion in die USA zurückzuverlagern.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schürt weltweit die Ängste vor einem Konjunktureinbruch. Auch in den USA grassiert die Furcht vor einer Rezession.

Trump beteuerte zwar in den vergangenen Tagen, dass die USA von einer Rezession "sehr weit entfernt" seien und sich die US-Wirtschaft in einem guten Zustand befinde. Die "Washington Post" zitierte allerdings einen anonymen Republikaner mit "engen Verbindungen" zum Weißen Haus mit den Worten: "Alle sind nervös - alle." Trump muss befürchten, dass eine anhaltende Schwächeperiode der US-Wirtschaft seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 schmälert.

Der US-Präsident griff nun nicht nur Peking hart an, er verschärfte auch seine Attacken gegen US-Notenbankchef Jerome Powell - indem er ihn sogar als "Feind" bezeichnete. Er stelle sich die Frage, "wer unserer größerer Feind ist", Powell oder der chinesische Staatschef Xi Jinping, twitterte Trump am Freitag. Die Notenbank Fed habe "nichts" getan, um die US-Konjunktur zu stimulieren.

Powell hatte kurz zuvor in einer Rede deutlich gemacht, dass er für die Fed nur begrenzte Möglichkeiten sieht, auf die konjunkturellen Auswirkungen des Handelskonflikts mit China zu reagieren. Es gebe kein "festgelegtes Regelbuch" und keine jüngeren Präzedenzfälle, um eine Antwort der Notenbank auf die "derzeitige Situation" beim internationalen Handel zu lenken, sagte er bei einem alljährlichen Treffen von Zentralbankern im US-Bundesstaat Wyoming.

Trump wirft der Fed schon seit Längerem vor, das US-Wachstum mit zu hohen Zinsen abzubremsen. Eine jüngst erfolgte leichte Absenkung des Zinssatzes durch die US-Notenbank bewertete er als unzureichend.


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