22.08.2019, 11:23 Uhr

Berlin (AFP) Umweltministerin Schulze unzufrieden mit bisherigen Arbeiten am Klimapaket

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Zweifel auch von Grünen und Linkspartei an Klimaschutz-Vorschlägen der Union

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich unzufrieden dem Stand der Vorbereitung des geplanten Klimapakets gezeigt. Scharfe Kritik übte sie in der "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Stuttgarter Nachrichten" von Donnerstag vor allem an den CSU-geführten Ressorts Verkehr sowie Inneres und Bau. Kritik an der Klimapolitik besonders der Union kam auch von Grünen und Linkspartei.

"Wir wissen alle, dass der Verkehrssektor und der Gebäudebereich ihren Treibhausgas-Ausstoß deutlich senken müssen", sagte Schulze. Es gehe nicht nur darum, "sich Förderprogramme auszudenken", fügte die SPD-Ministerin hinzu. "Sondern auch genau zu belegen, was sie in welchen Zeiträumen bringen."

Zu den jüngsten Bekenntnissen von CSU-Chef Markus Söder zum Klimaschutz sowie dem von Andreas Scheuer (CSU) geführten Verkehrsministerium sagte Schulze: "Ich habe nicht den Eindruck, dass Söder und Scheuer in dieser Sache schon miteinander telefoniert hätten." Kritiker werfen Scheuer vor, zu sehr auf Autos mit Verbrennungsmotor zu setzen und zu wenig für die Entwicklung einer umweltschonenden Mobilität zu tun.

Schulze beklagte, die Arbeiten am Klimapaket der Bundesregierung kämen nur "schleppend" voran. Sie sei zwar notorisch optimistisch. "Aber wir sind noch nicht fertig. Es liegt noch ein Berg Arbeit vor uns." Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Maßnahmen-Paket beschließen, das sicherstellen soll, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten ihre internationalen Zusagen zum Klimaschutz erfüllt. Zuvor sind am 2. und am 13. September zum Klima Spitzentreffen der Koalition geplant.

Der CDU-Politiker Andreas Jung sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Partei müsse den Klimaschutz zu einer "Kernkompetenz" machen, ebenso wie Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen. Im Ringen um eine CO2-Bepreisung warb der Unions-Fraktionsvize für eine Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude. Dagegen gebe es in der Union "eine breite Tendenz" gegen eine CO2-Steuer. In der "Saarbrücker Zeitung" sprach sich Jung zudem für eine Verteuerung von Inlandsflügen aus.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Union einen Emissionshandel der CO2-Steuer vorzieht", sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum dazu ebenfalls AFP. Sie verwies auf Einschätzungen von Experten, wonach der Aufbau eines nationalen Handelssystems etwa für Verkehr und Gebäude mindestens zwei bis drei Jahre dauern würde. Dagegen sei eine CO2-Steuer innerhalb weniger Monate wirksam. "Von ihrer neuen 'Kernkompetenz' Klimaschutz ist die Union aktuell Lichtjahre entfernt", kritisierte Badum.

Gegen einen Vorschlag von Jung für eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen wandte sich der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Statt dabei den Einbau neuer Öl- oder auch Gasheizungen zu fördern, sollte besser Geld in klimafreundliche Wärmepumpen und erneuerbare Energien fließen, forderte er in Berlin.

An diesem Donnerstag berieten Mitglieder des deutschen Klimakabinetts mit der niederländischen Regierung in Den Haag über den Kampf gegen die Erderwärmung. Die Niederlande setzen auf einen CO2-Mindestpreis für Strom und erwägen auch eine CO2-Steuer. Zudem sollen dort ab 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.


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