21.08.2019, 19:09 Uhr

Berlin (AFP) Merkel fordert klare Vorschläge von Großbritannien für Grenzproblem beim Brexit

Johnson und Merkel vor der Presse. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Johnson und Merkel vor der Presse. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Johnson bekräftigt Forderung nach Streichung von Auffangregelung

Beim Antrittsbesuch des neuen britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Großbritannien konkrete Vorschläge dafür gefordert, wie das Grenzproblem zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland beim bevorstehenden Brexit gelöst werden kann. Johnson bekräftigte seine Forderung nach einer Streichung der sogenannten Backstop-Regelung und kündigte baldige Vorschläge für "alternative Lösungen" an. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass zwischen der EU und London eine Einigung noch zustande kommen könnte.

"Großbritannien sollte uns auch sagen, welche Vorstellungen es hat", sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz mit Johnson im Kanzleramt. Es sei "nicht die Kernaufgabe einer deutschen Bundeskanzlerin", die Verhältnisse zwischen Irland und Nordirland sowie die damit verbundenen Empfindlichkeiten zu kennen, "deshalb hören wir als Erstes auf die Vorschläge Großbritanniens".

Merkel betonte, der Backstop sei immer eine "Rückfallposition" gewesen für den Fall, dass in der Übergangsphase nach dem Brexit keine Regelung gefunden werde für den Umgang mit der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. "Wir haben gesagt, die finden wir wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren, aber man kann sie vielleicht auch in den nächsten 30 Tagen finden, warum nicht? Dann sind wir einen ganzen Schritt weiter", sagte die Kanzlerin. Sie sehe "Möglichkeiten", dass durch die "Gestaltung der zukünftigen Beziehungen" zwischen London und der EU dieser Punkt "sehr sattelfest, dingfest" gemacht werden könne.

Johnson bekräftigte seine Forderung nach einer Streichung der sogenannten Backstop-Regelung im Austrittsabkommen. "Der Backstop muss beseitigt werden", sagte er. Die Regelung weise "große, große Mängel" auf, er glaube aber, dass es "große Möglichkeiten gibt, ein Abkommen zu treffen".

Für die nächsten Tage kündigte Johnson einen Bericht an, in dem "alternative Lösungen" für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland vorgestellt werden sollten. Es gebe viele Möglichkeiten, die "zum Teil" bereits diskutiert worden seien. Allerdings sei dies in den vergangenen drei Jahren nicht "aktiv" von der britischen Regierung betrieben worden.

Mit der Backstop-Regelung wollen die EU und London eine "harte Grenze" mit Kontrollen auf der irischen Insel verhindern. Nach dem zwischen Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag würde nach dem Brexit in einer Übergangsphase über eine Lösung verhandelt. Ohne Einigung in der Übergangsphase würde dem Brexit-Vertrag zufolge eine Auffanglösung greifen. Dieser sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Dies kritisierte Johnson in Berlin erneut: "Wir können nicht akzeptieren, dass das Austrittsabkommen so bleibt, uns praktisch einschließt". Johnson hat angekündigt, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Der konservative Politiker verlangt eine Neuverhandlung der in dem Abkommen festgelegten Backstop-Regelung. Die EU lehnt Neuverhandlungen des Vertrags, der vom britischen Parlament dreimal abgelehnt worden war, jedoch ab.

Berlin war das erste Auslandsziel von Johnson seit seinem Amtsantritt im Juli. Am Donnerstag trifft er in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron kündigte am Mittwochabend an, er werde von Johnson "Klarstellungen" fordern, weil die von dem britischen Premier geforderten Nachverhandlungen "keine Option" seien. Für die EU hätten "die Integrität des europäischen Marktes" und "die Stabilität Irlands" auf der Grundlage des Karfreitagabkommens Priorität.

Am Wochenende nimmt der britische Premier am G7-Gipfel in Biarritz teil.


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