20.08.2019, 12:34 Uhr

Berlin (AFP) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Minderheitsregierung aus

Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einem Wahlplakat. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Sebastian Kahnert)Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einem Wahlplakat. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Sebastian Kahnert)

CDU-Politiker nennt Regierungsmodell "unkalkulierbar"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bildung einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl ausgeschlossen. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen - die Dinge werden unkalkulierbar."

Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen, sagte Kretschmer. Sie sei nicht gut für das Land. Als früherer Kommunalpolitiker wisse er, "was freies Spiel der Kräfte bedeutet". "Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre", sagte Kretschmer.

Eine Minderheitsregierung hatte unter anderem der CDU-Wahlkampfberater und Politologe Werner Patzelt ins Spiel gebracht. Der CDU-Landesvorstand sei sich aber einig, dass das nichts ist, was praktisch denkbar wäre, sagte Kretschmer.

In Sachsen wird am 1. September gewählt. Im Vergleich zur Landtageswahl vor fünf Jahren muss die CDU mit massiven Verlusten rechnen, die derzeit regierende Koalition aus CDU und SPD unter Kretschmer hat keine Mehrheit mehr. Denkbar wäre ein Mehrparteienbündnis aus CDU, SPD und Grünen, möglicherweise auch unter Einbindung der FDP, sofern den Liberalen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt.

FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow schließt eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht aus und hält auch eine Minderheitsregierung von zwei Partnern für denkbar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Kretschmer ebenso strikt ab wie ein Bündnis mit der Linkspartei.


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