19.08.2019, 12:48 Uhr

Berlin (AFP) Union und SPD legen Fahrplan für "GroKo"-Bilanz fest

Schäfer-Gümbel, Schwesig und Dreyer (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Schäfer-Gümbel, Schwesig und Dreyer (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Erst Analyse durch Regierung - dann politische Bewertung durch Parteien

Für die von Union und SPD verabredete Halbzeitbilanz der großen Koalition ist offensichtlich ein zweistufiges Verfahren geplant. Zunächst werde die Regierung bis spätestens Mitte Oktober eine Analyse umgesetzter und noch offener Projekte vorlegen, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Anschließend würden die Parteien "eine politische Bewertung dazu vornehmen".

Auf die Bilanz durch die Regierung hatten sich die Spitzen der beteiligten Parteien am Sonntag im Koalitionsausschuss verständigt. Dabei sollten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgelistet werden, "die abgearbeitet wurden, die in Bearbeitung sind und die noch nicht umgesetzt sind", sagte dazu Schäfer-Gümbel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Das Gremium habe dieses Verfahren befürwortet.

Zu der folgenden politischen Bewertung sagte Schäfer-Gümbel, diese solle "nicht nach Spiegelstrichen erfolgen". Es nütze nichts, wenn 70 Prozent der Vorhaben abgearbeitet seien, wichtige Themen wie Grundrente oder Klimaschutz jedoch nicht. Der SPD-Vize drängte vor allem beim Thema Klima auf konkrete Lösungen: "Wenn wir beim Klimaschutz nichts hinbekommen, dann haben wir ein Problem."

Die Regierung will sich zum Klima bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket verständigen, zuvor soll der Klimaschutz laut SPD am 2. und am 13. September Thema in weiteren Beratungen des Koalitionsausschusses sein. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer bekräftigte, es solle "allerspätestens" bis 2038 der Kohleausstieg erfolgt sein. Dies müsse aber sozial verträglich geschehen.

Zur Zukunft der großen Koalition werde der SPD-Vorstand im Herbst eine Empfehlung beschließen, sagte Schäfer-Gümbel. Die letzte Entscheidung bleibe aber dem Bundesparteitag Anfang Dezember vorbehalten. "Das können Sie überhaupt nicht verhindern", sagte der kommissarische Parteichef.

Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten sich zuvor mit Blick auf die anstehende Bilanz positiv geäußert. Sie gehe davon aus, dass das Zwischenfazit "ganz gut" ausfallen werde, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte im ARD-"Morgenmagazin" an, die Koalition werde weiter bei wichtigen Themen "liefern". Als Beispiele nannte er neben dem Klimapaket auch die Streitthemen Soli-Abschaffung und Grundrente.

Eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der großen Koalition zogen Wissenschaftler in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). In den ersten 15 Monaten ihrer Arbeit hätten Union und SPD bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder angepackt, heißt es darin. Dies sei "rekordverdächtig".

Schäfer-Gümbel sagte, er habe sich über diese Bilanz "sehr gefreut". Nachdenklich stimme ihn aber, "dass das öffentlich wahrgenommene Bild das genaue Gegenteil ist". Dies müsse anders werden. Schuldzuweisungen wollte er nicht vornehmen: Es gebe für das schlechte Image der Koalition "Anteile bei uns und es gibt Anteile beim Koalitionspartner".


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