19.08.2019, 02:02 Uhr

Wiesbaden (AFP) Gericht prüft Klage gegen BKA auf Herausgabe rechtsextremer "Feindeslisten"

Justitia-Büste . Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ina Fassbender (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ina Fassbender)Justitia-Büste . Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ina Fassbender (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ina Fassbender)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden prüft heute (10.00 Uhr), ob das Bundeskriminalamt (BKA) sogenannte Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern herausgeben muss. Hintergrund ist die Klage des Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, "über die Inhalte der Listen" zu informieren.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden prüft heute (10.00 Uhr), ob das Bundeskriminalamt (BKA) sogenannte Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern herausgeben muss. Hintergrund ist die Klage des Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, "über die Inhalte der Listen" zu informieren.

Laut Semsrott sind die 25.000 Betroffenen zum großen Teil nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stehen. Das BKA lehnte demnach die Herausgabe der Liste aus Datenschutzgründen ab. Zudem gefährde eine Bekanntgabe der Informationen laufende Ermittlungen. Ein Urteil wird bereits am Montag erwartet.


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