18.08.2019, 11:34 Uhr

Berlin (AFP) Bundespolizei hat Kenntnis von 30 rechtsextremen Fällen in eigenen Reihen seit 2007

Bundespolizisten in Frankfurt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler)Bundespolizisten in Frankfurt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler)

Disziplinarverfahren gegen jeden Betroffenen eingeleitet

Der Bundespolizei sind insgesamt 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen seit 2007 bekannt. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, geht es dabei konkret um "rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird" - dazu zählt etwa die Marke Thor Steinar.

Zuerst hatte die "Welt" am Wochenende über die Anfrage berichtet, die der Abgeordnete André Hahn gestellt hatte. Demnach stammen allein elf der 30 Fälle aus dem Jahr 2017, acht gab es 2016, in diesem Jahr wurde bislang ein Fall bekannt. Bei 46.573 Mitarbeitern bei der Bundespolizei entspreche die Zahl der Fälle 0,06 Prozent des Personalbestands, teilte das Ministerium mit. Mehr als zwei Drittel der Fälle wurden durch interne Hinweise bekannt.

Wie es in der Antwort weiter hieß, wurde gegen jeden Betroffenen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, einige davon dauerten zuletzt noch an. Zehn Beamte seien auf Widerruf entlassen worden, vier Mal wurden eine Geldbuße verhängt oder ein Verweis ausgesprochen. In 21 Fällen mit strafrechtlicher Relevanz wurde Strafanzeige gestellt.

In zehn Fällen befinden sich die Beamten weiterhin im Dienst, allerdings sind drei von ihnen dauerhaft erkrankt. Im Dienst haben sie demnach auch noch Zugang zu Waffen, wie aus der Antwort hervorgeht.

Hahn erklärte, die Antwort werfe "mehr Fragen auf, als dass sie zur Aufklärung beiträgt". So wichen die Zahlen von Angaben ab, die auf eine Anfrage im November vergangenen Jahres genannt worden seien. "Hier werden wir nachhaken müssen", sagte Hahn.


0 Kommentare