16.08.2019, 15:30 Uhr

Leipzig (AFP) AfD darf bei Landtagswahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten

Sächsischer AfD-Chef Jörg Urban. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Willnow (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Willnow)Sächsischer AfD-Chef Jörg Urban. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Willnow (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Willnow)

Verfassungsgerichtshof bestätigt vorherige Eilentscheidung

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Damit geht die AfD nun endgültig mit einer verkürzten Liste, die ursprünglich 61 Kandidaten umfasste, in die Wahl am 1. September.

Die Beschwerde des AfD-Landesverbands sowie von acht Einzelbewerbern richtete sich gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli lediglich 18 Bewerber auf der Landesliste zugelassen hatte. Der Landeswahlausschuss begründete dies mit Verstößen gegen das Landeswahlgesetz.

Konkret hatte der Ausschuss bemängelt, dass die Listenplätze nicht auf einer einheitlichen Versammlung vergeben wurden. Dies hielt der Verfassungsgerichtshof jedoch für unbegründet. Der Ausschuss hatte zudem den Wechsel des Wahlverfahrens bei der Aufstellung der Kandidatenliste beanstandet. Dieser Auffassung folgten die Richter. Daher kann die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten, die mit demselben Wahlverfahren gewählt wurden.

Die Vorsitzende Richterin Birgit Munz betonte ausdrücklich, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses "nicht missbräuchlich" getroffen worden sei. Es gebe auch keine Hinweise "auf Willkür", stellte sie klar. Die AfD hatte sich nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses als politisches Opfer dargestellt.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte mit dem Urteil im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung vom 25. Juli. Bereits damals waren die Richter zu dem Schluss gekommen, die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei "nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig". Nun hieß es, hinsichtlich der Listenplätze 19 bis 30 verletze der Ausschussbeschluss die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl.

Eine stark gekürzte Landesliste hätte dazu führen können, dass die in Umfragen bei 25 bis 28 Prozent liegende AfD nicht alle Sitze hätte besetzen können, die ihr vom Wahlergebnis her möglicherweise zustehen werden. Neben den Mandaten, die über die Landesliste geholt werden können, hat die Partei die Möglichkeit, Direktmandate in den Wahlkreisen zu erringen.

AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Jörg Urban sagte in Leipzig, die Partei gehe nun mit 30 Listenplätzen in die Wahl und sei "optimistisch", noch viele Direktmandate zu holen.

Urban bekräftigte zugleich, dass die AfD Strafanzeigen gegen die Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen des Verdachts der Rechtsbeugung stellen werde. Zudem werde die neugewählte AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen, der sich mit dem Fall befassen soll.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wertete das Urteil als Erfolg für die Partei. Landeswahlleiterin Carolin Schreck sei unter diesen Umständen kaum noch tragbar, erklärte Meuthen.

Das sächsische Landeswahlgesetz sieht eigentlich vor, dass Verfassungsbeschwerden vor der Wahl grundsätzlich ausgeschlossen sind und erst nach der Wahl eine Wahlprüfung beim Landtag möglich ist. Daran halte auch der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich fest, sagte Munz. In besonderen Ausnahmefällen sei dies aber möglich, wenn sich die Entscheidung eines Wahlorgans als klar rechtswidrig erweise und einen "voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht" begründe, was möglicherweise zu Neuwahlen führen könnte, fügte sie hinzu.


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