16.08.2019, 13:12 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier sieht keinen Gegensatz zwischen seinem Soli-Konzept und Scholz-Plan

Peter Altmaier (CDU). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Peter Altmaier (CDU). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Minister will vollständige Streichung bis 2026 - Zustimmung aus der Wirtschaft

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept für eine vollständige Soli-Abschaffung bis 2026 verteidigt. Zugleich betonte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", sein Vorschlag stehe nicht im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der einen Gesetzentwurf zur Entlastung von rund 90 Prozent der Steuerzahler vorgelegt hatte. Lob für Altmaier kam aus der Wirtschaft, die FDP sprach dagegen von "Augenwischerei".

Sein Vorschlag sei "eine wichtige und kluge Ergänzung" zu dem, was in der Koalition bereits vereinbart sei, sagte Altmaier. Nach den Plänen von Scholz werde "die Hälfte des Soli" immer noch gezahlt, "und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird". Das sei ein erhebliches Verfassungsrisiko.

Daher habe er seinen Vorschlag unterbreitet, bei dem der Soli schrittweise ganz gestrichen werden soll, sagte der Wirtschaftsminister. Altmaiers Konzept sieht vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen: zu 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026.

Dieses "Abschmelzmodell" trage dazu bei, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten, heißt es in Altmaiers Vorschlag, der AFP vorlag. Als Maßnahmen zur Gegenfinanzierung werden die Überprüfung von Subventionen und die Reduzierung von Bundesbeteiligungen genannt.

Scholz' Vorlage sieht vor, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen zu lassen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden. Im Koalitionsvertrag sind Entlastungen in einem "ersten Schritt für rund 90 Prozent" der Steuerzahler vorgesehen. Die CDU hatte sich Ende 2018 allerdings auf eine komplette Streichung des Soli festgelegt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die vollständige Abschaffung sei "eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode". Scholz' Gesetzentwurf sehe "schon einen guten und großen ersten Schritt" zu diesem Ziel vor.

Altmaier sagte zur Frage nach neuem Streit in der "GroKo", es gehe darum, der Verantwortung gegenüber dem Wähler gerecht zu werden. Den Menschen sei versprochen worden, den Soli komplett abzuschaffen, wenn es keine Notwendigkeit mehr dafür gebe, sagte er im ZDF. Ob es beim Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung zu den Themen Solidaritätszuschlag und Grundrente geben werde, könne er nicht sagen.

FDP-Chef Lindner kritisierte Altmaiers Modell als "Augenwischerei": "Noch mindestens zwei Bundestagswahlen sollen die Menschen wählen, bis der Solidaritätszuschlag entfällt." Der Minister habe eingeräumt, "dass der Soli verfassungswidrig ist". Also müsse er auch die Konsequenz ziehen und ihn "schnellstmöglich und für alle abschaffen".

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte, ein verbindlicher "Abschmelzplan" sei richtig. Allerdings könnte die Regierung beim Zeitplan "ehrgeiziger sein". Der Bund der Steuerzahler forderte einen festen Ausstiegstermin "bis spätestens Ende 2022". BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang forderte die Bundesregierung auf, "sich von ihrer bisherigen Haltung" beim Soli-Abbau zu verabschieden. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sprach von einer "deutlichen Verbesserung gegenüber dem mittelstandsfeindlichen Vorschlag" von Scholz.

Kritik kam von der Linken. Eine vollständige Soli-Abschaffung sei "angesichts des Investitionsbedarfs nur diskutabel, wenn Millionen Vermögen, Erbschaften und Einkommen angemessen besteuert werden", forderte Fraktionsvize Fabio De Masi.


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